Google-Anwältin kritisiert ACTA-Abkommen

Eine Rechtsanwältin von Google hat heftige Kritik an dem Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geübt. Das Abkommen sei aus einem Vorschlag „metastasiert“, Grenzsicherheit und Schmuggel in einem international einheitlichen Rechtsrahmen zu behandeln, wobei Urheber- und Internetrecht gleich mit erfasst werden sollten.

ACTA sei etwas, das wie Gollum aus Tolkiens „Herr der Ringe“ im Schatten gewachsen sei, ohne Aufsicht der Öffentlichkeit, sagte Google-Rechtsberaterin Daphne Keller auf einer Konferenz in der Stanford Universität. Erst vor gut zwei Wochen war ein erster offizieller Entwurf veröffentlicht worden. Die ACTA-Teilnehmer arbeiten aber schon seit 2008 an dem Abkommen.

Werde ACTA international umgesetzt, könne dies die Haftungspflicht für Internet-Vermittlungsstellen – etwa Suchmaschinen – erweitern, meinte Keller. „Sie wollen doch bestimmt nicht russisches Roulette mit sehr hohen gesetzlichen Strafen spielen.“

In einem Abschnitt des ACTA-Entwurfs ist die Rede davon, dass Internet-Provider, die den Zugriff auf raubkopiertes Material sperren und Maßnahmen gegen die unerlaubte Übermittlung von urheberrechtlich geschütztem Material einführen, von Klagen ausgenommen werden sollen. Wenn sie das nicht tun, drohen ihnen Rechtsstreitigkeiten.

Prinzipien des „Fair Use„, wie sie in Amerika üblich sind, könnten nicht garantiert werden, so Keller. „Das sieht wie Kulturimperialismus aus. Das hat viele Leute kalt erwischt.“

Keller soll 2009 ebenso wie einige Bürgerrechtler und Unternehmen unter Verpflichtung zur Verschwiegenheit Einblick in ACTA-Entwürfe erhalten haben. Allerdings wurde damals kritisiert, das man nicht viel zu Gesicht bekommen habe und auch keine Kopien des Textes mitnehmen durfte.

Das Europaparlament hatte im März 2010 mehr Transparenz bei den ACTA-Verhandlungen gefordert und sogar mit rechtlichen Schritten gedroht. Die nächste ACTA-Verhandlung soll im Juni in der Schweiz stattfinden.