Schleswig-Holstein plant Sperre für ausländische Glücksspielseiten

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Zugang zu ausländischen Glücksspielseiten im Internet sperren. Ein entsprechendes Gesetz soll am 9. Juni in Berlin vorgestellt werden. Das bestätigte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, nach Informationen des Telemedicus gestern auf einer Veranstaltung der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit„.

Aufgrund der sinkenden Einnahmen im staatlichen Lotteriegeschäft will Schleswig-Holstein wieder private Anbieter zulassen. Details des Gesetzestext verriet Kubicki unter Hinweis auf die Vorstellung am 9. Juni noch nicht. Man will sich aber am Vorbild Dänemark orientieren.

Dort wird eine zweigleisige Strategie gefahren werden, um ausländische Anbieter aus dem Markt zu drängen. Zum einen ist es Banken verboten, Zahlungen an unlizenzierte Anbieter zu leisten, zum anderen können Internetprovider verpflichtet werden, den Zugang zu diesen Anbietern im Internet zu sperren.

Dazu will die Koalitionsregierung in Kiel den Glücksspielstaatsvertrag 2011 auslaufen lassen und notfalls kündigen. Der im Januar 2008 in Kraft getretene Staatsvertrag schreibt ein Staatsmonopol für Glücksspiele vor.

Die Einnahmen der staatlichen Lotterien wie Lotto, Klassenlotterie und Oddset sanken daraufhin entgegen den Erwartungen um 30 Prozent, da private Anbieter wie Faber Lotto gemäß § 4 Absatz 4 des Staatsvertrags auch an lizenzierte staatliche Glücksspiele keine Spielteilnahme über das Internet vermitteln dürfen.

Eine letzte Woche von Goldmedia veröffentlichte Studie zeigt, dass die Deutschen im Jahr 2009 7,8 Milliarden Euro für Sportwetten ausgaben. Davon entfielen allerdings nur etwa 500 Millionen Euro auf Pferdewetten, Oddset und Fußballtoto. Ausländische und illegale Anbieter kommen auf einen Marktanteil von 94 Prozent.

Kubicki betonte, dass es sich bei den Internetsperren nur um eine „Krücke“ handle. Langfristig strebe man eine EU-weite Regelung an, in der sich die Mitglieder untereinander Rechtsdurchsetzung versprechen.