Tauss aus Piratenpartei ausgetreten

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist aus der Piratenpartei Deutschland ausgetreten. Er will der Partei damit helfen – und nicht etwa Position gegen sie beziehen. „Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD“, sagte er. „Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft. An der Diskussion werde ich mich weiter beteiligen.“

Tauss war vergangene Woche wegen Besitz von Kinderpornografie zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Er hatte den Besitz nicht bestritten, sondern erklärt, er habe als Abgeordneter in der Szene recherchiert und sei einem Kinderpornoring auf der Spur gewesen.

In einer Pressemitteilung zu seinem Austritt sieht sich Tauss als Opfer einer Verleumdungskampagne. Er schreibt: „Die medialen Angriffe gegen die Piraten ‚wegen‘ Tauss wurden [ab Juni 2009] immer heftiger. Mit absoluter Sicherheit wurde auch meine Immunität im Deutschen Bundestag im Herbst 2009 nur deshalb noch schnell aufgehoben, um Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Die Weitergabe meiner Prozessakten an den SWR (Report Mainz) und die Weiterverbreitung an alle Inlandsredaktionen war ein weiterer Baustein der offensichtlichen Kampagne. Schon damals gab es ein Zusammenspiel von Justizministerien, Staatsanwaltschaft, Immunitätsausschuss und den Medien.“

Wie Tauss selbst schreibt, zwingt ihn die verhängte Bewährungsstrafe nicht zu einem Austritt. Gemäß § 45 Absatz 1 StGB verliert die Wählbarkeit, wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Da der Besitz von Kinderpornografie jedoch mit einer Mindeststrafe von nur drei Monaten bedroht ist, handelt es sich gemäß § 12 Absatz 2 StGB um ein Vergehen und nicht um ein Verbrechen.

Tauss sieht seinen Austritt als Erleichterung für die Piratenpartei, deren Ziele er nach wie vor unterstützt: „Gerade die einhellig ‚Tauss-feindliche‘ und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine ‚Tauss-Debatte‘ gelähmt werden. Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.“

Tauss saß 17 Jahre für die SPD im deutschen Bundestag – zuletzt als medienpolitischer Sprecher. Nachdem die SPD im Juni 2009 dem Internetzensurgesetz zugestimmt hatte, wechselte Tauss von der SPD zur Piratenpartei. Seine Aufnahme war wegen der Kinderpornografie-Vorwürfe nicht unumstritten. Allerdings gelangte die Piratenpartei auf diese Weise an einen Bundestagssitz bis zur Neuwahl am 27. September. Tauss bewarb sich in der Piratenpartei nie um ein Amt oder ein Mandat.