In einer auch im Internet veröffentlichten Grundsatzrede hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière 14 Ideen zur künftigen Internetpolitik der Bundesregierung vorgestellt. Konkret wurde er nur an wenigen Stellen, vorsichtig sprach er sich gegen einen wachsenden Einfluss des Staates aus.
Eine deutsche „Netzpolitik“ müsse sich an Werten wie Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung orientieren. „Dazu gehört auch die Freiheit, Dummheiten zu begehen“, sagte der CDU-Politiker. Vor allem muss nach seinen Worten sichergestellt werden, dass andere durch Aktivitäten im Internet nicht zu Schaden kommen. Der Staat müsse dazu in erster Linie zivilrechtliche Regeln schaffen und das Gebot der Rücksichtnahme stärken, um in Konfliktfällen für einen Interessenausgleich zu sorgen.
Das lange Gedächtnis des Internets ist für den Minister das größte Problem. Im Web könne alles „den vertrauten Bereich hinter sich lassen“, der Datenfluss lasse sich schwer kontrollieren. Dies mache es schwer, jemanden zu rehabilitieren, der unter Äußerungen gegen seine Person im Netz leide. Umso wichtiger sei es, dem Internet in Zukunft in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das Nichtwiederfinden beizubringen, sagte der Minister. In diesem Zusammenhang nennt er ein verbessertes Recht auf Schadensersatz im Falle von Datenmissbrauch.
Dem Minister schwebt ein Verfallsdatum vor, dass jemand an seine Daten im Netz anbringen kann. „Möglicherweise sollten wir über ein ‚Recht, vergessen zu lassen‘ nachdenken, wie es der EU-Kommission vorschwebt.“
Der Politiker machte aber keinen Hehl daraus, dass seine Thesen keine endgültigen Antworten liefern können. Der Chaos Computer Club (CCC) monierte denn auch „eine Menge Konjunktive“. Nach heftiger Kritik an seinem Vorschlag, die Internet-Adressvergabe zu verstaatlichen, ist de Maizière bei Äußerungen zum Internet offenbar etwas vorsichtiger geworden.
Der ITK-Branchenverband Bitkom hat den Entwurf als bisher „umfassendste und breiteste Einschätzung zur Internetpolitik“ der Regierung gelobt. Es gehe dem Minister offensichtlich darum, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer sagte: „Themen wie Internet-Sperren, Überwachung und Urheberrecht müssen öffentlich breiter diskutiert werden. Der Zuspruch für die Piratenpartei hat gezeigt, dass es an Kompetenzvertrauen in die etablierten Parteien fehlt.“
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