Die britische Sicherheitsministerin Pauline Neville-Jones und die konservative Tory-Partei wollen die Möglichkeiten der Gemeinden einschränken, ihre Bürger zu überwachen. Die Gesetze seien zu lax und müssten verschärft werden. Damit würde die Ministerin ein Versprechen von 2008 einlösen.

Unter der derzeitigen Gesetzeslage hätten zu viele britische Behörden die Macht, in das Leben unschuldiger Menschen einzudringen, sagte Neville-Jones auf der Homeland and Border Security Conference 2010 in London.

Seit 2003 dürfen britische Gemeinden ihre Bürger überwachen, wenn es darum geht, „schwere Verbrechen“ aufzuklären. Der Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) regelt etwa, wie die gerichtliche Anordnung für eine Hausdurchsuchung auszusehen hat und wann Telefone abgehört werden dürfen.

Einige Gemeinden sahen sich durch das Gesetz legitimiert, mittels Kameraüberwachung zu überprüfen, wann Bürger ihre Mülltonnen zur Abholung auf die Straße stellten oder wer es versäumte, Hundekot vom Gehsteig zu entfernen.

2009 hatte die Labour-Regierung Richtlinien veröffentlicht, um den Fokus bei der Überwachung zurück auf Verbrechen zu lenken. Sie sind seit April 2010 in Kraft.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

Agentforce Testing Center: Management autonomer KI-Agenten

Mit dem Tool können Unternehmen KI-Agenten mithilfe synthetisch generierter Daten testen, um präzise Antworten und…

4 Stunden ago

NiPoGi AM06 PRO Mini PC: Perfekte Kombination aus Leistung, Flexibilität und Portabilität

Kostengünstiger Mini-PC mit AMD Ryzen 7 5825U-Prozessor, 16 GB Arbeitsspeicher (RAM) und 512 GB SSD.

12 Stunden ago

Black Friday: Vorsicht vor schädlichen QR-Codes

Bösartige QR-Codes, die per E-Mail versendet werden, eignen sich sehr gut, um Spam-Filter zu umgehen.

3 Tagen ago

Black Friday: Zahl der ominösen Shopping-Websites steigt

Unsichere Websites und Phishing-Mails in Verbindung mit Black Friday können kauffreudigen Konsumenten zum Verhängnis werden.

3 Tagen ago

SmokeBuster bekämpft SmokeLoader

Malware SmokeLoader wird weiterhin von Bedrohungsakteuren genutzt, um Payloads über neue C2-Infrastrukturen zu verbreiten.

3 Tagen ago

Taugen Kryptowährungen als Unterstützer der Energiewende?

Bankhaus Metzler und Telekom-Tochter MMS testen, inwieweit Bitcoin-Miner das deutsche Stromnetz stabilisieren könnten.

4 Tagen ago