Verhandlungspositionen der ACTA-Staaten erstmals durchgesickert

Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat den konsolidierten Text (PDF) des Anti-Couterfeiting Trade Agreement (ACTA) auf seiner Website veröffentlicht. Das Dokument trägt die Vermerke „U.S. Confidential“ und „EU Restricted“. Die bislang unter Verschluss gehaltenen Verhandlungspositionen der Teilnehmer sind darin erstmals nachzulesen.

Der Text über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ist aller Wahrscheinlichkeit nach echt. Diese Woche konnten ihn EU-Parlamentarier erstmals in einem gesicherten Leseraum einsehen, wie ORF Futurezone berichtet. Die Unterhändler hatten sich bis dato geweigert, den Entwurf öffentlich zugänglich zu machen.

Das jetzt aufgetauchte Schriftstück enthält die Änderungen, die während der letzten Runde in Luzern vom Juni ausgehandelt wurden. Teilnehmer der Verhandlungen sind Australien, die Europäische Union (vertreten durch die Europäische Kommission), die EU-Ratspräsidentschaft (Spanien) und die EU-Mitgliedstaaten sowie Japan, Kanada, Korea, Marokko, Mexiko, Neuseeland, die Schweiz, Singapur und die USA.

Dem neuesten Entwurf zufolge wird es zwar keine verpflichtenden Grenzkontrollen geben, den Unterzeichnerstaaten steht aber die Möglichkeit offen, auch persönliches Gepäck und Datenträger zu untersuchen, wenn eine Rechtsverletzung vermutet wird. Die EU wollte Gepäck mit Inhalten „nicht-kommerzieller Natur“ von den Kontrollen ausgenommen wissen.

Immer wieder waren in den letzten Monaten Auszüge aus den Verhandlungsdokumenten an die Öffentlichkeit geraten. Am 21. April wurde der erste offizielle Entwurf (PDF) zwar wie geplant veröffentlicht, die Verhandlungsführer hatten sich jedoch explizit dagegen ausgesprochen, darin ihre jeweiligen Positionen offenzulegen.

Den Teilnehmerstaaten zufolge soll ACTA weltweit die Rechtslage hinsichtlich Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vereinheitlichen. Das Abkommen steht in der Kritik, Freiheitsrechte zu beschneiden. Außerdem wird beanstandet, dass die Diskussionen hinter verschlossenen Türen ablaufen. Das EU-Parlament hatte im März mehr Transparenz gefordert. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Ende Juli in Washington angesetzt.