BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur

Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert erneut eine Zensur nach dem Internetzensurgesetz, wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet. Grund sei eine interne Studie des BKA, die belegen soll, dass 40 Prozent aller Websites, deren Löschung das BKA zu erreichen versucht, nach einer Woche immer noch erreichbar seien.

Laut der Studie habe das BKA zwischen Januar und Juni nur 20 direkte Löschbestätigungen erhalten. Die meisten davon stammen aus Russland. Der Rückmeldeprozess sei vor allem bei den USA und in den Niederlanden gehosteten Angeboten verbesserungswürdig.

Hintergrund der Studie dürfte der latente Streit in der schwarz-gelben Koalition um das Internetzensurgesetz sein. Die FDP möchte das Gesetz abschaffen und durch ein Löschgesetz ersetzen. Die Mehrheit in den Unionsparteien will das Gesetz behalten oder sogar ausdehnen, beispielsweise auf ausländische Glückspielseiten, „Killerspiele“ und politischen Extremismus. Einige Teile, etwa die Junge Union, sprechen sich gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur aus.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Gesetz, das CDU, CSU und SPD noch in der letzten Legislaturperiode beschlossen hatten, für ein Jahr auszusetzen und danach ergebnisoffen zu diskutieren, ob es abgeschafft oder angewandt werden soll. Die Jahresfrist läuft in drei Monaten ab.

Analysen, die nicht vom BKA durchgeführt wurden, kommen zwar zu ähnlichen Zahlen, aber zu einem anderen Ergebnis: Eine dänische Providerstudie stellte im April fest, dass von den 1853 Domains der März-Sperrliste im April bereits 856 abgeschaltet waren. Von den verbleibenden 997 Websites stehen 916 unter der Kontrolle der USA. Außerhalb Nordamerikas und der EU befanden sich nur noch 28 aktive Domains. Es sei daher sinnvoller, die Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten zu verbessern, als die Provider zu zwingen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.

Der Branchenverband eco kann für den Zeitraum „eine Woche“ ebenfalls ähnliche Zahlen vermelden. Ausländische Angebote mit Kinderpornografie seien zu 50 Prozent nach fünf Tagen verschwunden. Nach zwei Wochen seien allerdings bereits 93 offline. Der Rest sei später nicht mehr zu finden. Ob die der „Welt“ vorliegende interne BKA-Studie Angaben über die Erfolgsquote nach zwei oder drei Wochen macht, ist nicht bekannt. Noch im Januar 2010 erklärte das BKA bei einer Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Löschrate nach einer Woche bei 86 Prozent liege.