Chile verabschiedet Gesetz zu Netzneutralität

Chile hat als erstes Land der Welt ein Gesetz verabschiedet, das die Neutralität im Netz vorschreibt. Es diene dazu, die Rechte der Nutzer zu wahren und den freien Zugang zu gewährleisten, heißt es in einer offiziellen Meldung der chilenischen Abgeordnetenkammer.

Providern ist es dem neuen Gesetz nach verboten, Netzinhalte, Applikationen und Dienste in irgendeiner Form zu verändern, sie zu diskriminieren oder den Zugang zu stören. Alles, was im Internet zu finden ist, muss zugänglich sein – unabhängig von der Quelle und deren Eigentümer.

Ausgenommen sind nur Maßnahmen, die der Wahrung der Privatsphäre der Nutzer dienen sowie dem Schutz vor Viren und der Netzsicherheit. Gleichzeitig werden die Provider dazu verpflichtet, Eltern eine Möglichkeit anzubieten, bestimmte Inhalte zu sperren. Zudem müssen sie ihren Kunden schriftliche Informationen über die Funktionsweise ihrer Services zur Verfügung stellen. „Im Grunde geht es bei dem Projekt darum, die Bedingungen öffentlich zu machen, unter denen das Internet funktioniert“, sagte Telekommunikationsuntersekretär Jorge Atton.

Der Antrag auf Abänderung des Telekommunikationsgesetzes wurde mit 100 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und ohne Gegenstimme angenommen. Bei der abschließenden Debatte warnten einige Abgeordnete, darunter Antragsteller Gonzalo Arenas, davor, dass das Gesetz hinter der technischen Entwicklung zurückbleiben könnte.

Felipe Morandé, Minister für Transport und Telekommunikation, bekundete jedoch seine Unterstützung des Antrags und sicherte zu, dass die Regierung den Zugang zu Breitbanddiensten innerhab von acht Jahren auf 100 Prozent erhöhen werde. Zudem sei es notwendig, genaue Regeln für Internetprovider zu entwickeln, um das neue Gesetz anzuwenden, berichtet das Online-Nachrichtenportal Terra.

Der chilenische Nationalkongress hat den Antrag an die Exekutive übergeben. Der Senat hatte zuvor Änderungsvorschläge (DOC) eingebracht, die zusammen mit dem Gesetz verabschiedet worden sind.

In Europa wie in den USA wird seit Jahren über Netzneutralität heiß diskutiert. Die Europäische Kommission hatte im April eine öffentliche Anhörung zum Thema angekündigt. Das Internet sei nicht von Natur aus eine neutrale Plattform, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Eine Unterlassungsanordnung der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) gegen einen Provider war Anfang April von einem Berufungsgericht aufgehoben worden. Die Behörde habe nicht die Macht zu bestimmen, wie ein Internet-Provider sein Netz verwalte, so die Begründung.