Netzneutralität: Google und Verizon einigen sich angeblich (Update)

Google und der Netzprovider Verizon haben laut einem Bericht von Bloomberg ein Abkommen zur Netzneutralität geschlossen. Verizon verpflichtet sich, bei Festnetzverbindungen nicht die Bandbreite einzelner Internetdienste zu beschränken. Dafür sollen Bandbreitenbeschränkungen im Mobilfunknetz erlaubt sein.

Das Pikante ist, dass laut Bloomberg sowohl Google als auch Verizon gleichzeitig an einem Tisch mit anderen Telekommunikationsfirmen und der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) sitzen und über das Thema „Netzneutralität“ verhandeln. Das jetzige Abkommen wurde an dieser Verhandlungsrunde vorbei getroffen, berichten anonyme Quellen.

Ein Verizon-Sprecher sagte in einer Stellungnahme: „Wir haben mit Google zehn Monate lang gearbeitet, um zu einem Abkommen über die Servicepolitik von Breitbanddiensten zu kommen. Wir befinden uns gerade in Verhandlungen unter Leitung der FCC und stehen auch dazu. Wir sind optimistisch, dass diese Beratungen zu einer gemeinsamen Lösung führen werden, mit der man das Internet offen halten und die Investitionen und Innovationen, die dafür nötig sind, sichern kann.“ Google wollte bislang keine Stellungnahme abgeben.

Wenn der Bericht zutrifft, wäre das Abkommen zwischen Google und Verizon trotz der Beteuerung ein schwerer Schlag für die laufenden Verhandlungen zwischen den Telekommunikationsriesen und der FCC. Auch die umstrittenen Bemühungen der FCC, den Breitbandmarkt zu regulieren, hätten damit einen Rückschlag erlitten.

Die FCC hat an dieser Regulierung bereits mit Verizon, Google, AT&T, Comcast, Microsoft, Amazon und anderen gearbeitet. Der FCC-Vorsitzende Julius Genachowski hat dabei einen „dritten Weg“ vorgeschlagen, auf dem Breitbanddienste ähnlich eingestuft würden wie Telefondienste. Die FCC hätte damit eine Handhabe, den Providern strenge Vorschriften aufzuerlegen. Bislang gehören Breitbandverbindungen zu einer Klasse von Diensten, die von der FCC nicht reguliert wird.

Die Breitbandanbieter wie AT&T und Verizon sind natürlich gegen diesen Weg. Google, eBay, Amazon und Skype hingegen unterstützen den „dritten Weg“ der FCC. So könnte die Behörde Vorschriften zur Netzneutralität durchsetzen.

Dass der FCC diese Macht fehlt, hat sich erst kürzlich im Rechtsstreit mit Comcast gezeigt. Im April 2010 verbot ein Richter der Kommission das Einschreiten gegen Comcast. Der Provider soll die Bandbreite für Peer-to-Peer-Netzwerke eingeschränkt haben, was ihm die FCC verbieten wollte. Die Regulierungsbehörde habe keine gesetzliche Kompetenz für ein solches Vorgehen, entschied der Richter.

Update 6. August, 8.26 Uhr

Google hat inzwischen über Twitter die Berichte über eine Einigung mit Verizon dementiert. Demnach habe es mit dem US-Provider keine Absprachen über einen bevorzugten Datentransport von Google-Diensten gegeben. Andererseits hat Firmenchef Schmidt in Sachen Netzneutralität vor Journalisten von einer Einigung mit Verizon gesprochen.