Australische Liberale: „Das Filtergesetz ist tot“


Malcolm Turnbull von der Liberal Party of Australia (Pressefoto, via ZDNet.com.au)

Vertreter der australischen Liberal Party haben sich bei einer Veranstaltung scharf gegen das immer noch nicht verabschiedete Internetfiltergesetz ausgesprochen. Der frühere Oppositionsführer Malcolm Turnbull sagte: „Der Internetfilter ist tot, begraben und verbrannt, und wenn er sich noch einmal rührt, muss sein Geist ausgetrieben werden.“

Die Liberalen, die in Australien eine konservative Linie vertreten, haben sich erstmals vergangene Woche gegen den Filter bekannt. In Australien stehen am 21. August 2010 Parlamentswahlen an. Auch die australischen Grünen wollen gegen das Filtergesetz stimmen.

Turnbull sagte auch, „die Idee hätte längst aufgegeben werden sollen“. Der Filter sei sowohl technisch als auch vom Standpunkt der bürgerlichen Freiheitsrechte eine schlechte Idee. „Das war einfach nicht ausführbar.“

Das parlamentarische Komitee für Cybersicherheit habe sich einmal an die Außenwelt gewandt, um herauszufinden, ob ein Filter überhaupt gewollt werde, berichtete Turnbull. Keiner der mutmaßlich Betroffenen, auch Elternvereinigungen, sei für den Filter gewesen. „Da fragt man sich, ob sich da nur Leute Sorgen machen, die das Internet gar nicht nutzen, die es aber als Phänomen ein wenig beängstigend finden.“

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

Studie: Ein Drittel aller E-Mails an Unternehmen sind unerwünscht

Der Cybersecurity Report von Hornetsecurity stuft 2,3 Prozent der Inhalte gar als bösartig ein. Die…

2 Tagen ago

HubPhish: Phishing-Kampagne zielt auf europäische Unternehmen

Die Hintermänner haben es auf Zugangsdaten zu Microsoft Azure abgesehen. Die Kampagne ist bis mindestens…

3 Tagen ago

1. Januar 2025: Umstieg auf E-Rechnung im B2B-Geschäftsverkehr

Cloud-Plattform für elektronische Beschaffungsprozesse mit automatisierter Abwicklung elektronischer Rechnungen.

3 Tagen ago

Google schließt schwerwiegende Sicherheitslücken in Chrome 131

Mindestens eine Schwachstelle erlaubt eine Remotecodeausführung. Dem Entdecker zahlt Google eine besonders hohe Belohnung von…

3 Tagen ago

Erreichbarkeit im Weihnachtsurlaub weiterhin hoch

Nur rund die Hälfte schaltet während der Feiertage komplett vom Job ab. Die anderen sind…

4 Tagen ago

Hacker missbrauchen Google Calendar zum Angriff auf Postfächer

Security-Experten von Check Point sind einer neuen Angriffsart auf die Spur gekommen, die E-Mail-Schutzmaßnahmen umgehen…

5 Tagen ago