Anti-Piraterie-Abkommen ACTA steht kurz vor Abschluss

Die EU-Kommission hat den Stand der Verhandlungen hinsichtlich des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA kommentiert. Man sei in allen Bereichen vorangekommen, die das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) behandelt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet stehen die Verhandlungen kurz vor Abschluss. Die kommende Diskussionsrunde, die im September in Japan stattfindet, könnte die letzte vor Unterzeichnung sein.

Reuters zufolge streiten sich die EU und USA mittlerweile weniger über das Urheberrecht oder Grenzkontrollen, sondern vielmehr darüber, ob Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln – etwa „Parmesan“, „Champagne“ oder „Cognac“ – von ACTA geschützt werden sollen. Nefeterius McPherson, Sprecherin des US-Handelsministers, geht aber davon aus, dass sich dieses Problem im September lösen lässt.

Die EU-Kommission hat versprochen, den vollen Text zu veröffentlichen, bevor das Abkommen unterzeichnet wird. Laut dem kanadischen Rechtsprofessor Michael Geist wäre das sinnlos: „Die Staaten haben immer die Wahl, ob sie ein Abkommen unterzeichnen oder nicht. Ist der Vertrag einmal fertig, ist es zu spät, um substanzielle Änderungen einzubringen.“

ACTA soll den Teilnehmerstaaten zufolge – neben der EU auch Japan, Kanada, Korea, Marokko, Mexiko, Neuseeland, die Schweiz, Singapur und die USA – weltweit die Rechtslage hinsichtlich Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vereinheitlichen. Das Abkommen steht in der Kritik, Freiheitsrechte zu beschneiden. Außerdem wird beanstandet, dass die Diskussionen hinter verschlossenen Türen ablaufen.

Mitte Juli war erstmals ein Text im Internet aufgetaucht, in dem die unter Verschluss gehaltenen Verhandlungspositionen der Teilnehmerstaaten nachzulesen waren.