Microsoft stellt Revisionsantrag im Word-Patentstreit mit i4i

Microsoft hat vor dem Obersten US-Gerichtshof einen Antrag auf Zulassung einer Revision im Patentstreit mit dem kanadischen Unternehmen i4i gestellt. Laut dem Wall Street Journal ist nicht sicher, ob das Gericht den Fall anhören wird.

„Es ist traditionell sehr schwer, den Supreme Court dazu zu bringen, sich mit Patentklagen zu beschäftigen“, sagte der Seattler Patentanwalt Mark Walters gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Fall sei ermutigend für andere kleine Firmen, die über Patente verfügten. „Großkonzerne, die Macht und Geld auf ihrer Seite haben, können dann die Patentrechte anderer nicht mehr einfach verletzen.“

Microsoft hatte bereits mehrmals angekündigt, vor das Höchste Gericht ziehen zu wollen. Es ist seine letzte Option.

Das Softwarehaus soll mit bestimmten Funktionen seines Textverarbeitungsprogramms Word gegen i4is XML-Tagging-Patent aus dem Jahr 1998 verstoßen. Mitte März hatte das US-Patentamt die Gültigkeit des Patents 5.787.449 bestätigt.

Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile über drei Jahre hin. 2007 hatte i4i Klage gegen das Softwarehaus eingereicht. Im Mai 2009 verurteilte ein texanisches Gericht Microsoft zu einer Strafe von 290 Millionen Dollar. Im August erging zudem ein Verkaufsverbot. Das daraufhin angestrengte Berufungsverfahren verlor der Softwareanbieter im Dezember 2009.

Mitte Januar 2010 beantragte Microsoft eine weitere Anhörung beim Bundesberufungsgericht – die das Urteil der Vorinstanz in vollem Umfang bestätigte.