Datenschützer planen Großdemonstration gegen Überwachung in Berlin

Ein Bündnis aus 127 Datenschutz-Organisationen und -Verbänden ruft für kommenden Samstag, den 11. September, im Rahmen des internationalen Aktionstags „Freedom not Fear“ zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ wollen sie für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet ohne Überwachung demonstrieren.

Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr am Potsdamer Platz statt. Zu den Rednern zählen „padeluun“ vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Netzaktivistin und Berliner Journalistin Anne Roth, der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, Rena Tangens vom FoeBuD e.V. und Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft.

Die Demonstrationsroute führt über die Leipziger Straße, Kurstraße, Werderscher Markt, Schinkelplatz, Unter den Linden, Glinkastraße, Behrenstraße, Wilhelmstrasse, Hannah-Arendt-Straße, Ebertstraße zurück zum Potsdamer Platz. Auf der Abschlusskundgebung gegen 16.30 Uhr sprechen Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung, die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union Rosemarie Will und Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationalen.

Der Erfolg der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland habe ein deutliches Zeichen für die Freiheit gesetzt, heißt es in einer Mitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung. Dennoch arbeiteten Politiker im Hintergrund an ähnlich weit reichenden Überwachungsmaßnahmen. „Ein Grund mehr, Hartnäckigkeit zu zeigen, sich weiter gegen Datenschutzmissstände auszusprechen und für die informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen“, sagt padeluun.

Der Protest der Datenschützer richtet sich unter anderem gegen die Volkszählung 2011, die elektronische Gesundheitskarte, den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA), den elektronischen Reisepass, das SWIFT-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sowie die Erhebung biometrischer Daten.

Ein Überwachungsmoratorium soll neue Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit stoppen, wenn diese weitere Grundrechtseingriffe voraussetzen. Bereits bestehende Überwachungsgesetze sollen von einer unabhängigen Instanz systematisch auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen überprüft werden. Das gelte insbesondere für Pläne auf EU-Ebene. Eine Liste der Forderungen findet sich auf der Freiheit-statt-Angst-Website.

Die Demonstration gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur im Internet findet zum dritten Mal statt. Im vergangenen Jahr nahmen in Berlin rund 25.000 Menschen daran teil.