7500 Menschen demonstrierten gegen die „staatliche Sammelwut“

7500 Menschen haben am 11. September an einer Demonstration gegen die „Datensammelwut des Staates“ in Berlin teilgenommen. 2500 weitere verfolgten den Zug via Livestream. Organisiert wurde der Protest von 127 Datenschutz-Organisationen und -Verbänden unter der Federführung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).

„Freiheit statt Angst“ lautete das Motto der Veranstaltung. Vergangenes Jahr hatten nach Angaben der Veranstalter noch 20.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen.

Organisatorin Rena Tangens bewertete sie trotz der geringen Teilnehmerzahl als Erfolg. Politiker nähmen das Thema inzwischen ernster. „Unsere Forderungen werden gehört.“

Die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht sei ein voller Erfolg gewesen. „Im März haben wir es geschafft, über 22.000 Bürger als Mitkläger für eine Beschwerde gegen ELENA zu gewinnen.“

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Schnüffeln macht süchtig“ hieß es auf Transparenten. „ELENA ist ’ne Petze“, „ELENA ist nicht geheuer, gar nicht schön und viel zu teuer“, „Ich hab was zu verbergen: Meine Privatsphäre“ oder „Meine Daten gehören mir“ – mit solchen Aussagen machten die Teilnehmer der Demonstration ihren Unmut deutlich.

Der Protest der Datenschützer richtete sich unter anderem gegen die Volkszählung 2011, die elektronische Gesundheitskarte, den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA), den elektronischen Personalausweis, das SWIFT-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sowie die Erhebung biometrischer Daten.