Die Europäische Union unterstützt die deutsche Forderung nach einer gesetzlich verankerten Button-Lösung gegen Abofallen im Internet. „Eine gemeinsame europäische Lösung muss weiter Vorrang haben“, sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der EU-Wettbewerbsrat wird am 10. Dezember einen gemeinsamen Standpunkt verabschieden, der als Ausgangspunkt für die Verhandlungen des EU-Parlaments dient. Die Button-Lösung ist als Teil der neuen EU-Verbraucherrichtlinie geplant, die Ende 2012 in Kraft treten soll.

Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) werde es bis zum Inkrafttreten einer europäischen Regelung noch „sehr lange dauern“. „Wir brauchen aber schnell eine Lösung.“ Deshalb müsse zumindest für die Übergangszeit eine innerstaatliche Regelung geschaffen werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wird der Justizministerin zufolge in den kommenden Wochen folgen. Er soll Unternehmen verpflichten, Internetnutzer deutlich auf die Kosten eines Angebots hinzuweisen. Anwender sollen zudem mit einem Klick ausdrücklich bestätigen, dass sie die Warnung auch gesehen haben. Bereits Anfang Juli hatte die SPD einen Gesetzentwurf für eine deutsche Lösung im Bundestag eingebracht.

HIGHLIGHT

ZDNet.de für mobile Geräte: m.zdnet.de

ZDNet.de steht nun auch in einer für mobile Geräte optimierten Version zur Verfügung. Unter m.zdnet.de finden Sie Nachrichten, Blogs und Testberichte.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

Studie: Ein Drittel aller E-Mails an Unternehmen sind unerwünscht

Der Cybersecurity Report von Hornetsecurity stuft 2,3 Prozent der Inhalte gar als bösartig ein. Die…

2 Tagen ago

HubPhish: Phishing-Kampagne zielt auf europäische Unternehmen

Die Hintermänner haben es auf Zugangsdaten zu Microsoft Azure abgesehen. Die Kampagne ist bis mindestens…

3 Tagen ago

1. Januar 2025: Umstieg auf E-Rechnung im B2B-Geschäftsverkehr

Cloud-Plattform für elektronische Beschaffungsprozesse mit automatisierter Abwicklung elektronischer Rechnungen.

3 Tagen ago

Google schließt schwerwiegende Sicherheitslücken in Chrome 131

Mindestens eine Schwachstelle erlaubt eine Remotecodeausführung. Dem Entdecker zahlt Google eine besonders hohe Belohnung von…

3 Tagen ago

Erreichbarkeit im Weihnachtsurlaub weiterhin hoch

Nur rund die Hälfte schaltet während der Feiertage komplett vom Job ab. Die anderen sind…

4 Tagen ago

Hacker missbrauchen Google Calendar zum Angriff auf Postfächer

Security-Experten von Check Point sind einer neuen Angriffsart auf die Spur gekommen, die E-Mail-Schutzmaßnahmen umgehen…

5 Tagen ago