Gesetzentwurf: USA wollen Blackberry-Systeme und Skype abhören

Die Regierung von Barack Obama arbeitet an einem Gesetz, das die Abhörbefugnisse von US-Behörden im Internet signifikant ausweitet. Kommunikationsdienste würden dazu verpflichtet, eine sogenannte Abhörschnittstelle in ihre Produkte einzubauen, berichtet die New York Times (NYT). Das Gesetz soll kommendes Jahr dem Kongress vorgelegt werden.

Dienstleister wären damit gesetzlich dazu verpflichtet, eine technische Möglichkeit bereitzustellen, um richterlichen Anordnungen zur Abhörung nachzukommen. Das gilt auch für ausländische Betreiber, die ihre Dienste in den USA anbieten.

Das Gesetz räumt den Behörden laut NYT ausdrücklich den Zugriff auf verschlüsselte Services wie die Blackberry-Systeme von Research In Motion oder den VoIP-Dienst Skype ein. Die Betreiber müssten entweder die Inhalte in dechiffrierter Form bereitstellen oder den Strafverfolgern eine Art „Nachschlüssel“ zur Verfügung stellen.

Es gehe um gerechtfertigte, legale Abhöraktionen, erklärte Valeri Caproni, Leiterin der Rechtsabteilung des FBI. „Wir reden nicht davon, unsere Autorität zu erweitern“, sagte sie gegenüger der NYT. Betreiber von Telefon- und Breitbandnetzen sind in den USA bereits jetzt dazu verpflichtet, solche Abhörschnittstellen bereitzustellen. Basis ist ein Gesetz aus dem Jahr 1994, der Communications Assistance to Law Enforcement Act.

Der Vorstoß der US-Regierung kommt als Reaktion auf Beschwerden der Strafverfolger: Sie hätten immer weniger Möglichkeiten, Terrorverdächtige abzuhören, da die Kommunikation immer häufiger über das Internet ablaufe. „Sie wollen die Autorität, Dienste umzugestalten, die auf der einzigartigen und mittlerweile überall vorhandenen Architektur des Internets basieren“, erklärte James Dempsey, Vice President der Interessensgruppe Center for Democracy and Technology gegenüber der NYT. „Im Grunde wollen sie die Zeit zurückdrehen und Internetdienste in ein Schema pressen, sodass sie genauso funktionieren wie früher das Telefonsystem.“