Anti-Filesharing-Gesetz schafft es nicht rechtzeitig in den US-Senat

Ein Gesetz, das dem amerikanischen Justizministerium weitreichende Rechte zur Schließung von Raubkopierer-Websites gegeben hätten, ist fürs Erste aufgeschoben. Der Grund sind Zeitprobleme im Gesetzgebungsverfahren: Der amerikanische Senat konnte den Vorschlag für den „Combating Online Infringement and Counterfeits Act“ nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl am 2. November beschließen.

Mit dem im Gesetz vorgesehenen Kompetenzen hätte das US Department of Justice Filesharing-Websites schließen können, über die „mutmaßlich“ illegaler Handel mit Raubkopien von Filmen, Programmen, Musik oder anderem „geistigen Eigentum“ getrieben wird. Seine müssen jetzt auf den Ausgang der Wahl warten, um die Vorlage erneut einzureichen. Sie glauben, dass das Gesetz schnell verabschiedet werden wird, weil es bislang kaum Widerstand dagegen gab.

Demokraten und Republikaner im Senat sind für das Gesetz. Patrick Leahy, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, hatte den Vorschlag selbst eingebracht, der obendrein von vielen Vertretern der Unterhaltungsindustrie unterstützt wird.

Doch es gibt auch Gegner – unter anderem in den Reihen der IT-Branche. Ed Black, Chief Executive Officer der Computer and Communications Industry Association (CCIA), hat erklärt: „Wenn so ein Gesetz durchgeht, zerstören wir damit das Internet.“ 89 prominente Architekten des World Wide Web schrieben zudem einen Brief an den Rechtsausschuss des Senats und warnten vor einer Bedrohung für das Internet, für Innovationen und das Domain Name System als solches.

Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) nannten Leahys Gesetzesvorschlag ganz offen „Zensur“. Das vorläufige Scheitern sehen sie als „Sieg“ an. Trotzdem rechnet man bei der EFF fest mit einer Wiederholung. „Täuschen Sie sich nicht“, heißt es auf der Website, „dieser Gesetzesvorschlag kommt schneller zurück, als uns lieb ist. Dann muss der Kongress erneut die Stimmen besorgter Bürger hören.“