Frankreich will Werbung bei Google besteuern

Unternehmen mit Sitz in Frankreich sollen ab 2011 für Werbung im Internet Steuern zahlen. Ein vom Senat beschlossener Gesetzentwurf sieht einen Satz von einem Prozent auf den Nettobetrag vor, wie die Wochenzeitung Die Zeit online berichtet.

Der Entwurf muss nun einen Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern passieren. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er noch gekippt wird.

Frankreich ist damit das erste europäische Land, in dem Internetwerbung besteuert werden soll. Die Sonderabgabe trägt den Beinamen „Google-Steuer“ – sie sollte ursprünglich direkt den Suchmaschinenanbieter treffen. Da Werbeplattformen wie Google ihren Unternehmenssitz aber außerhalb Frankreichs hätten, könne man sie nicht belangen, zitiert Die Zeit den zuständigen Senator Philippe Marini. Alternativen zur Besteuerung schloss der Senat aus.

Die Abgabe soll dem französischen Staat jährlich zwischen 10 und 20 Millionen Euro einbringen. Laut Zeit belaufen sich Steuereinnahmen aus Fernsehwerbung auf rund 70 Millionen Euro.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich Anfang des Jahres für eine Sonderabgabe für Google und dessen Wettbewerber ausgesprochen. Die Idee einer Abgabe für Suchmaschinen stammt in erster Linie von der Sacem, dem französischen Gegenstück zur GEMA. „Diese Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren Sitz haben. Dabei schöpfen sie einen Teil unseres Werbemarktes ab“, zitiert ihn Spiegel Online. Sarkozy forderte die EU-Kommission zudem auf, die Dominanz des US-Konzerns auf dem Online-Werbemarkt zu untersuchen. Die Wettbewerbshüter lehnten dies aber ab.