Microsoft zieht im Patentstreit mit i4i vor Obersten US-Gerichtshof

Der Patentstreit zwischen Microsoft und dem kanadischen Unternehmen i4i geht in die letzte Instanz. Der Oberste US-Gerichtshof hat die von Microsoft im August beantragte Revision zugelassen.

Der Fall, der im vergangenen Jahr zugunsten von i4i entschieden wurde, dreht sich um die Nutzung von i4is XML-Tagging-Patent in Microsofts Textverarbeitung Word. Nach i4is Sieg musste der Softwarekonzern die Funktion aus der Anwendung entfernen.

„Wir sind erfreut über die Entscheidung des Gerichts“, sagte David Howard, Corporate Vice President bei Microsoft. „Es ist eine deutliche Bestätigung dafür, dass dieser Fall entscheidend ist für die Integrität unseres Patentsystems. Wir freuen uns darauf, dem Supreme Court unseren Standpunkt präsentieren zu können.“

i4i-Chairman Loudon Owen sagte: „Angesichts der Bedeutung des Falls und der Tatsache, dass die Beweise schon verhandelt wurden, sind wir zuversichtlich, dass wir uns erneut vor Gericht durchsetzen können.“

Das Berufungsverfahren ist Teil einer Initiative von Microsoft und anderen Technologiekonzernen, die eine Änderung des Patentrechts erreichen wollen. Anfang des Jahres hatten unter anderem Apple, Intel, Google, Yahoo und Hewlett-Packard den Revisionsantrag unterstützt.

In einem Gespräch mit ZDNet sagte Owen, das gemeinsame Vorgehen dieser Unternehmen sei für ihn weder eine Überraschung noch beunruhigend. „Es ist wahrscheinlich sogar eine gute Sache. Dadurch wird klar, wo die Grenze liegt.“

Das Verfahren unterstreiche auch die Bedeutung von Patenten für kleine Unternehmen, die mit Großkonzernen in Konkurrenz stünden, so Owen. „Konzerne, die über eine gigantische Bilanzen und riesige Marktanteile verfügen, haben sich zusammengeschlossen, um den Wert von Patenten zu reduzieren und sie für viele Firmen uneinklagbar zu machen.“

Einem Bericht von Bloomberg zufolge hat Microsoft die verhängte Geldstrafe noch nicht an i4i gezahlt, was Owen gegenüber ZDNet bestätigte. „Wir bekommen das Geld erst, wenn wir gewonnen haben. So funktioniert das System.“

Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile über drei Jahre hin. 2007 hatte i4i Klage gegen Microsoft eingereicht. Im Mai 2009 verurteilte ein texanisches Gericht den Softwarekonzern zu 290 Millionen Dollar Schadenersatz. Im August erging zudem ein Verkaufsverbot für Word. Das daraufhin angestrengte Berufungsverfahren verlor Microsoft im Dezember 2009. Mitte Januar 2010 beantragte Microsoft eine weitere Anhörung beim Bundesberufungsgericht – das das Urteil der Vorinstanz in vollem Umfang bestätigte.