Australische Polizei: „Wikileaks hat kein Gesetz gebrochen“

Der Australian Federal Police (AFP) zufolge hat Wikileaks in Australien kein Gesetz verletzt. Das teilte die Behörde mit.

Nachdem Wikileaks 250.000 Geheimdokumente von US-Diplomaten veröffentlicht hatte, nahm die AFP am 30. November die Untersuchungen auf. Sie sicherte zudem den USA Unterstützung bei der Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu. Die Behörde kam nun zu dem Schluss, dass kein Anlass bestehe, offizielle Ermittlungen einzuleiten.

„Die AFP hat die Evaluation des vorhandenen Materials abgeschlossen und keine Hinweise auf strafbare Handlungen gefunden, die in den Zuständigkeitsbereich Australiens fallen würden“, heißt es in einer Mitteilung. Gleichzeitig gab die Behörde bekannt, Wikileaks‘ Handlungen auch in Zukunft untersuchen zu wollen, sollten weitere Dokumente veröffentlicht werden oder Verdachtsmomente bestehen.

Ebenfalls am 30. November hatte die australische Kommunikationsbehörde ACMA Wikileaks wieder von ihrer schwarzen Liste genommen. Damit waren seit 2009 gesperrte Seiten auch in Australien wieder abrufbar.

Nach Ansicht einiger US-Politiker – etwa des republikanischen Abgeordneten Peter King – sollte Wikileaks als Terrororganisation eingestuft werden. Er sprach sich dafür aus, die Enthüllungswebsite wie Al Qaida und die japanische Aum-Sekte einzustufen.

Seit Anfang Dezember ist es US-Soldaten aus Sicherheitsgründen verboten, Wechseldatenträger zu nutzen. Wer sich nicht daran hält und Informationen aus dem „Secure Internet Protocol Router Network“ (SIPRNET), dem geheimen Netzwerk des US-Verteidigungsministeriums, auf einem Wechseldatenträger wie einem USB-Stick oder einer CD speichert, kann vor ein Militärgericht gestellt werden.

Die US Air Force blockiert auf ihren Computern mittlerweile auch den Zugriff auf Websites, die Dokumente von Wikileaks veröffentlicht haben. Mitarbeiter, die etwa die New York Times oder den britischen Guardian aufrufen wollen, erhalten die Nachricht „Zugriff verweigert. Die Internetnutzung wird aufgezeichnet und überwacht.“