Bundesumweltminister fordert Verkaufsstopp für Stromfresser

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will sich beim anstehenden EU-Energiegipfel dafür stark machen, dass Elektronikgeräte mit besonders hohem Energieverbrauch nach einer bestimmten Frist nicht mehr verkauft werden dürfen. Betroffen sind beispielsweise Kühlschränke und Klimaanlagen, aber auch Computer.

„Die zehn Prozent der effizientesten Elektroprodukte bilden nach Ablauf einer Frist einen verbindlichen Maßstab für die Energieeffizienz“, sagte Röttgen der Wirtschaftswoche. Hersteller, die nach Ablauf der Frist nicht mithalten und die geforderten Effizienzwerte nicht einhalten könnten, dürften ihre Produkte nicht mehr verkaufen. Die Frist müsse aber „so gewählt sein, dass Unternehmen die Chance haben, die Standards zu erfüllen“.

Röttgen ist zuversichtlich, sich mit diesem Vorschlag auch auf dem EU-Gipfel zur Energiepolitik durchsetzen zu können. Im Vorfeld habe er sich bereits mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf die Maßnahmen geeinigt.

Beide Minister haben sich laut Wirtschaftswoche auch auf eine gemeinsame Linie im Streit um die europaweite Förderung von Ökostrom verständigt. „Wir sind uns einig, dass wir ein EU-Gesetz für die Förderung der erneuerbaren Energien ablehnen“, sagte Röttgen. Nationale Förderinstrumente blieben auf längere Sicht unverzichtbar. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz fände nur dann weiter Akzeptanz, „wenn wir mit dem Geld der deutschen Stromkunden und Steuerzahler Technologien, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland fördern“.