Swift-Abkommen: Auch innereuropäische Zahlungen an USA weitergeleitet

Das umstrittene Swift-Abkommen gewährt den USA offenbar mehr Einblick in europäische Bankdaten als bisher angenommen. Das hat die EU gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD) bestätigt.

Demnach können die USA auch auf Überweisungen von einem EU-Land in ein anderes zugreifen, wenn sie über das System Swiftnet Fin erfolgen. Auch ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift bestätigte dies gegenüber der Zeitung.

Politiker, etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière, hatten im Vorfeld behauptet, innereuropäische Transaktionen seien von der Regelung nicht betroffen. Tatsächlich schützt die Vereinbarung laut FTD aber nur Daten, die über den 2008 eingeführten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen. 2010 soll Swift aber monatlich rund 200 Millionen Transaktionen in Europa, dem Nahen Osten und Afrika über Swiftnet Fin abgewickelt haben.

Um eine Sepa-Transaktion abzuwickeln, müssen sowohl Absender- als auch Empfängerbank den Standard unterstützen. Kleinere Institute und Sparkassen hätten mit der Umstellung Probleme, schreibt die FTD. Laut EU soll sie bis 2013 abgeschlossen sein.

Wie viele Daten von innereuropäischen Überweisungen bis dato an die USA weitergeleitet wurden, ist unklar. Notwendig ist nur eine Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte gegenüber der Zeitung einen möglichen Datentransfer. Es seien allerdings nur Großbetragszahlungen oder sogenannte Blitzüberweisungen betroffen.

Verschiedene EU-Abgeordnete äußerten in der Folge erneut Kritik am Abkommen. „Die Bedingung Europas, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt“, sagte etwa der unabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Die Verhandlungen müssten neu gestartet werden. Auch Alexander Alvaro, Verhandlungsführer der Sozialisten und Liberalen, zeigte sich überrascht: „Ich bin davon ausgegangen, dass wir viel weiter im Sepa-Umstellungsprozess fortgeschritten sind.“

Das Swift-Abkommen (PDF) regelt die Weitergabe von Finanzdaten des Bankdienstleisters Swift an die USA. Ziel ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bei begründetem Verdacht können Daten auch rückwirkend eingesehen werden. Die Vereinbarung ist seit 1. August 2010 in Kraft und gilt zunächst für fünf Jahre.


ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

Taugen Kryptowährungen als Unterstützer der Energiewende?

Bankhaus Metzler und Telekom-Tochter MMS testen, inwieweit Bitcoin-Miner das deutsche Stromnetz stabilisieren könnten.

7 Stunden ago

Supercomputer-Ranking: El Capitan überholt Frontier und Aurora

Mit 1,7 Exaflops ist El Capitan nun der dritte Exascale-Supercomputer weltweit. Deutschland stellt erneut den…

11 Stunden ago

Ionos führt neue AMD-Prozessoren ein

Der deutsche Hyperscaler erweitert sein Server-Portfolio um vier Angebote mit den neuen AMD EPYC 4004…

11 Stunden ago

Lags beim Online-Gaming? DSL-Vergleich und andere Tipps schaffen Abhilfe

Beim Online-Gaming kommt es nicht nur auf das eigene Können an. Auch die technischen Voraussetzungen…

12 Stunden ago

GenKI-Fortbildung immer noch Mangelware

Fast jedes zweite Unternehmen bietet keinerlei Schulungen an. In den übrigen Betrieben profitieren oft nur…

12 Stunden ago

Netzwerk-Portfolio für das KI-Zeitalter

Huawei stellt auf der Connect Europe 2024 in Paris mit Xinghe Intelligent Network eine erweiterte…

14 Stunden ago