Microsoft fordert Reform des US-Patentrechts

Microsoft macht sich für eine Reform des US-amerikanischen Patentrechts stark. Eine Woche nach der Einreichung des Patent Reform Act 2011 in den Senat diskutieren Brad Smith und Horacio Guitierrez von der Rechtsabteilung des Unternehmens in einem Blogeintrag unter anderem grundlegende Änderungen beim Patentvergabeverfahren, eine Überprüfung für bereits gewährte Patente und Schritte gegen Patentrechtsmissbrauch.

Sie fordern zunächst eine bessere Finanzierung des US Patent and Trademark Office (USPTO), des amerikanischen Patentamts: „Das USPTO sollte seine Gebühren selbst festlegen können, um seine Abhängigkeit zu verringern.“ Das Geld müsse in der Behörde bleiben und dürfe nicht in andere Regierungsprojekte fließen.

Außerdem sprechen sich Smith und Guitierrez für ein Anfechtungsverfahren für bereits gewährte Patente nach europäischem Vorbild aus. Das sei wirksam, um „schwache Patente zu entziehen, die niemals hätten gewährt werden sollen“. Eine solche Regelung wäre auch für Microsoft relevant, das ein XML-Patent von i4i vor dem Obersten Gerichtshof der USA anfechten will. Zwei Instanzen hatten zuvor gegen Microsoft entschieden.

Smith und Guitierrez kritisieren auch das „First-to-invent“-Prinzip des US-Patentamts. Dieses besagt, dass derjenige das Patent bekommt, der eine Technik zuerst erfunden hat, nicht derjenige, der einen Antrag beim Patentamt stellt („First-to-file“). Die Microsoft-Rechtsexperten wünschen sich, dass auch in den USA der Erfinder, der als erster einen Antrag stellt, den Zuschlag erhält. Der „Rest der Welt“ gehe bereits so vor und „es gibt eine breite Übereinstimmung, dass das ein gutes Verfahren ist“. Zudem sollten Drittparteien während des Prüfungsprozesses eines Patents Informationen zum Stand der Technik beitragen können.

Schließlich fordern die Microsoft-Vertreter eine Lösung für unberechtigte Klagen wegen fehlerhafter Patenterklärungen auf Produkten. Nach dem in den USA gängigen Qui-tam-Verfahren können beliebige Rechtsanwaltsbüros oder Privatleute Hersteller wegen falsch angegebenen Patentnummern verklagen. Mit solch einer Klage mussten sich beispielsweise Apple, Sprint und Verizon im vergangenen Jahr auseinandersetzen.

Diese Form von Prozessen ist laut Microsoft mittlerweile ein „Nebenerwerb für Familien“ geworden. Der Gesetzgeber sollte die Fälle aussortieren, in denen durch die falschen Patenterklärungen kein echter Schaden verursacht wurde, und die Schadenersatzforderungen in diesen Fällen begrenzen. Zumindest müsse es eine Auflage geben, dass die Hersteller zuvor zu benachrichtigen sind, damit sie den Fehler korrigieren können.