Reporter ohne Grenzen brandmarkt zehn Staaten als „Feinde des Internets“

Jedem dritten Internetnutzer weltweit bleibt der freie Zugang zum Internet verwehrt. In zehn Staaten ist die Überwachung des World Wide Web und die Verfolgung von Bloggern und Internetnutzern so massiv, dass sie den Titel „Feinde des Internets“ verdienen. Das sind die zentralen Ergebnisse des gleichnamigen Berichts, den die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) anlässlich des „Welttags gegen Internetzensur“ am 12. März veröffentlicht hat.

„In etwa 60 Staaten zensieren die Regierungen das Internet und verfolgen Internetnutzer. Mindestens 119 Blogger und Online-Aktivisten sind derzeit im Gefängnis, weil sie das Internet genutzt haben, um ihre Meinung frei zu äußern“, sagte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.

Auf der Liste „Feinde des Internets“ finden sich wie in den beiden Vorjahren Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. „Diese Staaten zensieren das Internet durch massive Filterungen und Sperrungen von Websites, verfolgen kritische Internetnutzer systematisch und instrumentalisieren das Netz für propagandistische Zwecke“, heißt es in dem mehr als 100-seitigen ROG-Bericht (PDF).

Außer Libyen und Venezuela steht mit Frankreich erstmals ein EU-Mitglied „unter Beobachtung“. Der Status gilt auch für Tunesien und Ägypten, die nach den revolutionären Umwälzungen und dem Sturz der Regierungen allerdings nicht mehr als „Feinde des Internets“ gelistet werden. Insgesamt sind 16 Länder unter Beobachtung, weil sie beunruhigende Zensurmaßnahmen ergriffen hätten, die leicht missbraucht werden könnten.

In Frankreich hatte die Nationalversammlung im Februar in zweiter Lesung dem Online-Gesetzespaket „Loppsi 2“ („Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure“) zugestimmt. Das Innenministerium kann jetzt unter anderem ohne gerichtliche Anordnung Provider anweisen, die Webseiten ihrer Kunden nach pädophilen Inhalten zu filtern. Die Schlüsselwörter hierfür sucht eine Regierungsbehörde ohne Kontrolle durch ein Gericht aus.

Auch in Venezuela könnte nach Einschätzung von ROG ein Ende 2010 verabschiedetes Internetgesetz zu einer Verschärfung der Onlinezensur führen. In den vergangenen Monaten seien bereits eine Reihe von Blogs gesperrt und einige Internetnutzer festgenommen worden.

In Tunesien hingegen werden ROG zufolge aktuell so gut wie keine Internetseiten mehr zensiert, während in Ägypten bis auf einen Blogger alle zuvor inhaftierten Internetaktivisten freigelassen worden sind. Die früheren Mechanismen der Zensur und Überwachung seien bisher aber weder transparent gemacht noch aufgelöst worden.

Einige Staaten hätten ihre Zensurmaßnahmen aufgrund der Aufstände in der arabischen Welt noch verschärft, um Berichte zu unterdrücken und einen möglichen Dominoeffekt zu vermeiden. Dazu zählen Syrien, Usbekistan und Vietnam. Auch Libyen habe die Internetzensur im Zuge der Proteste in Tunesien und Ägypten forciert und nach Beginn der Proteste im eigenen Land intensiviert – bis hin zur vollständigen Unterbrechung der Internetverbindung.

Das vergangene Jahr brachte dem ROG-Bericht zufolge aber auch „viele hoffnungsvolle Entwicklungen“: Online-Plattformen, Mikrobloggingdienste sowie Soziale Netze hätten sich als Instrumente des Protests, politischer Kampagnen und der Verbreitung unabhängiger Informationen etabliert. Das hätten vor allem die Ereignisse in Tunesien und Ägypten bewiesen. Klassische Medien und Online-Medien stünden zunehmend in einem komplementären Verhältnis zueinander und unterstützten sich gegenseitig. Gleichzeitig wachse die grenzüberschreitende Solidarität unter Internetaktivisten.

Der Netizen-Preis, mit dem ROG außergewöhnliches Engagement für Meinungsfreiheit im Internet auszeichnet, ging in diesem Jahr an den tunesischen Blog Nawaat. Er habe unter Präsident Zine el Abidine Ben Ali zu den wenigen kritischen Onlineplattformen gehört und sei zudem maßgeblich an der Berichterstattung über die politischen und sozialen Unruhen in Tunesien beteiligt gewesen.