US-Regierung will Urheberrecht verschärfen

Die US-Regierung hat Vorschläge (PDF) für eine Verschärfung des Urheberrechts vorgelegt. Unter anderem soll der Kongress eine rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass illegale Streaming-Angebote zu einem Bundesverbrechen erklärt werden können.

Die Vorschläge wurden von Victoria Espinel, Intellectual Property Enforcement Coordinator der US-Regierung, erarbeitet. Sie decken mehrere Bereiche des Urheberrechts ab, darunter auch den Umgang mit gefälschten Medikamenten und Lizenzzahlungen an Rechteinhaber außerhalb der USA.

Derzeit ist fraglich, ob die aktuelle Gesetzeslage ausreicht, um gegen Streaming-Angebote vorzugehen. Es seien Zweifel daran aufgetaucht, dass „Streaming den Sachverhalt der Verteilung von kopiergeschützten Werken erfüllt“, heißt es aus Regierungskreisen. Ein neues Gesetz soll diese Ungewissheit beseitigen.

Zudem will man bei Verstößen gegen das Urheber- und Markenrecht Abhörmaßnahmen erlauben. Bislang dürfen sie nur bei Ermittlungen zu Schwerverbrechen durchgeführt werden. Die Regierung argumentiert, dass die Untersuchung entsprechender Straftaten vereinfacht werde.

Ein neues Gesetz soll auch die Befugnisse des US-Heimatschutzministeriums ausweiten. Künftig soll es der Behörde gestattet sein, Rechteinhaber über die Beschlagnahmung von Software oder Hardware zu informieren, die Kopierschutztechniken umgehen kann. Deren Verbreitung ist laut dem US-Gesetz Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verboten. Rechteinhaber sollen auch Muster von konfiszierter Software oder Hardware sowie Unterstützung bei der Einleitung von Zivilklagen erhalten.

Espinels Position des Intellectual Property Enforcement Coordinator hatte der ehemalige republikanische US-Präsident George W. Bush 2008 geschaffen. Damals genehmigte er auch höhere Strafen für Urheberrechtsverletzer.

Auch die Demokratische Partei, der der amtierende US-Präsident Barack Obama angehört, steht Rechteinhabern nahe. Unter anderem berief Obama 2009 einen führenden Anwalt der Recording Industry Association of America (RIAA) ins Justizministerium. Laut OpenSecrects.org flossen 2008 zudem 78 Prozent aller politischen Spenden aus Hollywood an die Demokratische Partei.