EU will Datenschutzregeln für Soziale Netze verschärfen

EU-Kommissarin Viviane Reding will die Privatsphäre von Anwendern in Sozialen Netzen wie Facebook durch EU-Recht schützen lassen. In einer Rede forderte sie eine Reform der europäischen Datenschutzgesetze.

Nach Redings Willen sollen Anwender mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen und ihre Rechte auch gegen Anbieter außerhalb der EU durchsetzen können. Die EU-Kommissarin will die Vorschläge spätestens im Sommer dem europäischen Parlament und den EU-Regierungen zur Genehmigung vorlegen.

Reding sprach in ihrer Rede von vier Säulen, auf die das neue Datenschutzgesetz gründen soll. Ein Eckpfeiler sei das „Recht auf Vergessen“, also das Recht auf die spurlose Beseitigung aller persönlicher Daten von einer Website oder aus einem Dienst. Das zweite Prinzip sei „Transparenz“: Die Anwender müssten exakt darüber informiert werden, welche Daten von einem Anbieter zu welchem Zweck gesammelt werden.

Die dritte Säule nannte Reding „Privatsphäre als Standard“: Damit ist gemeint, dass Anwender sich nicht erst durch einen Wust von Menüs und Optionen kämpfen müssen, um ihre Daten gegen fremde Zugriffe zu sichern. Vielmehr sollen die Anbieter ihre Nutzer auch ohne deren Zutun schützen.

Schließlich forderte Reding einen Schutz unabhängig vom Speicherort der Daten: „Alle Unternehmen auf dem EU-Markt und alle Online-Dienste, die sich an EU-Kunden wenden, müssen sich auch an EU-Regeln halten. Nationale Datenschützer sollten die nötigen Kompetenzen für Ermittlungen und Aktionen gegen Datenverarbeiter aus Nicht-EU-Ländern erhalten, um die EU-Gesetze durchsetzen zu können.“

Facebook glaube, dass sein Dienst bereits den Vorschriften des EU-Rechts entspreche, sagte eine Sprecherin dem britischen Guardian. Man arbeite bei der Reform der Datenschutzgesetze von 1995 mit Brüssel zusammen. „Wir kooperieren eng mit den Datenschutzbehörden in der gesamten EU, mit der Europäischen Kommission und mit dem Europaparlament“, erklärte die Sprecherin. Schon jetzt könnten die Facebook-Nutzer ihre Daten komplett unsichtbar machen. Die Beseitigung der Daten von den Servern des Unternehmens dauere dann nur ein paar Wochen.