USA unterstützen i4i im Patentstreit mit Microsoft

Das kanadische Unternehmen i4i hat im Patentstreit mit Microsoft neue Unterstützung erhalten. Der United States Solicitor General hat das Gericht per Amicus Brief aufgefordert, die vorinstanzlichen Urteile zu bestätigen. Normalerweile vertritt der Solicitor General vor dem Supreme Court die US-Regierung.

Neben der US-Regierung stehen weitere 21 Parteien auf der Seite von i4i. Darunter sind nach Angaben des Unternehmens Erfinder, Universitäten, Investoren und Firmen aus den Bereichen Energie, Chemie, Finanzen, Medizin und IT. „Die Schriftsätze unterstreichen die Bedeutung des Falls und die schädlichen Folgen, sollte das Gesetz gemäß Microsofts Vorschlägen geändert und die vorherigen Urteile aufgehoben werden“, sagte i4i-Chairman Loudon Owen.

Für Microsoft ist der Gang vor den Supreme Court ein weiterer Versuch, eine Reform des US-Patentrechts durchzusetzen. Unter anderem fordert es ein Anfechtungsverfahren für bereits gewährte Patente nach europäischem Vorbild.

Auch Microsoft hat Unterstützer seiner Position gefunden. Dazu gehören vor allem IT-Größen wie Apple, Intel, Google, Yahoo, Facebook und Hewlett-Packard.

Im vergangenen November hatte der Oberste Gerichtshof eine Revision zugelassen, nachdem Microsoft in den ersten beiden Instanzen unterlegen war. i4i wirft Microsoft in der 2007 eingereichten Klage vor, unerlaubt ein patentiertes XML-Tagging-Verfahren in der Textverarbeitung Word einzusetzen.

Die Verhandlung der Revision vor dem Obersten Gerichtshof beginnt am 18. April. Mit einer Entscheidung wird Ende Juni gerechnet.