Anwältin der Musikindustrie wird EU-Urheberrechtsbeauftragte

Die EU hat eine Musikindustrie-Antwältin zur neuen Urheberrechtsbeauftragten benannt. Maria Marin-Prat wird ihren Posten Mitte April antreten, wie Ars Technica berichtet. Abkommen wie ACTA oder die IPRED2-Richtlinie fallen dann in ihren Aufgabenbereich.

Martin-Prat hatte schon früher für die EU gearbeitet und war zwischenzeitlich jahrelang verantwortlich für Rechtsfragen beim Weltverband der Musikindustrie IFPI gewesen. 2004 wurde sie zur Leiterin der Rechtsabteilung des Verbands befördert.

Im Zuge ihrer Arbeit für IFPI wurde Martin-Prat als Hardlinerin bekannt. Bei einer Diskussion (PDF) erklärte sie, die Musikbranche kämpfe an drei Fronten: Sie muss demnach bestehendes Recht durchsetzen, ein neues Geschäftsmodell entwickeln und für ein starkes Urheberrecht plädieren. Die Branche versuche nicht, das Urheberrecht auszuweiten, sondern beschränke sich darauf, bestehende Regelungen umzusetzen. Es gebe keinen Grund, Privatkopien von Musikstücken oder CDs zu erstellen; dieser Bereich sollte ihrer Ansicht nach weitreichender reglementiert werden.

Schon im Vorfeld von Martin-Prats Amtsantritt haben zwei Europa-Abgeordnete Bedenken geäußert. Die niederländische liberale Abgeordnete Marietje Schaake und der schwedische Vertreter der Piratenpartei Christian Egström sehen einen möglichen Konflikt darin, dass die Kommission anscheinend „kein Problem darin sieht, hochrangige Vertreter privater Interessensgemeinschaften zu verpflichten, insbesondere für Themen, die direkt mit ihren vorherigen Arbeitgebern in Zusammenhang stehen“. Ein derartiges Vorgehen unterwandere das Vertrauen der Bevölkerung, dass das Europäische Parlament in der Lage sei, Urheberrechtsthemen auf faire und ausgwogene Art zu behandeln.

Derzeit ist Martin-Prat bei der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (DG Markt), einer Verwaltungseinheit der EU-Kommission, beschäftigt. Sie verantwortet als Referatsleiterin die Abteilung Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit.