US-Justiz genehmigt Verkauf von Novell-Patenten unter Auflagen

Das US-Justizministerium hat den Verkauf von 882 Patenten aus dem Besitz von Novell an die CPTN Holdings genehmigt. Nach Auskunft der Behörde haben Microsoft und die anderen Mitglieder der Holding die ursprüngliche Kaufvereinbarung geändert, um Kartellbedenken aus dem Weg zu räumen.

„Wäre das Geschäft wie ursprünglich geplant zustande gekommen, hätte es die Möglichkeit gefährdet, weiterhin innovative und wettbewerbsfähige Server-, Desktop- und Mobil-Betriebssysteme auf Basis von Open-Source-Software wie Linux zu entwickeln und zu vertreiben“, heißt es in einer Stellungnahme des Department of Justice. „Obwohl das Ministerium dem Verkauf zugestimmt hat, wird es die Übergabe der Novell-Patente an die Eigentümer der CPTN Holdings weiter prüfen.“

Im vergangenen November hatte Attachmate, die Übernahme von Novell für 2,2 Milliarden Dollar angekündigt. Zur selben Zeit teilte Novell mit, bestimmte Teile seines geistigen Eigentums für 450 Millionen Dollar in bar an die CPTN Holdings verkaufen zu wollen, der neben Microsoft auch Apple, EMC und Oracle angehören. Kurz darauf äußerten das Department of Justice und auch das Bundeskartellamt Bedenken gegenüber der Transaktion und leiteten Untersuchungen ein.

Der Pressemitteilung des US-Justizministeriums zufolge muss Microsoft alle Novell-Patente, die es eigentlich erworben hätte, an Attachmate weiterverkaufen. Im Gegenzug erhält der Softwarekonzern aus Redmond Lizenzen für diese Patente und die Schutzrechte, die an die anderen drei Mitglieder der Holding gehen. Dasselbe gilt für Patente, die im Besitz von Novell bleiben. EMC darf 33 Patente und Patentanträge nicht kaufen, die im Zusammenhang mit Virtualisierungssoftware stehen.

Die veräußerten Novell-Patente werden darüber hinaus unter die GNU General Public License Version 2 und die Open Invention Network License (OIN) gestellt. Letztere ist vor allem für Linux von großer Bedeutung. CPTN darf nicht einschränken, welche Patente unter die OIN-Lizenz fallen. Auch dürfen weder CPTN noch deren Eigentümer bei der Lizenzierung Einfluss auf Novell oder Attachmate nehmen.

Ursprünglich wollten die vier Firmen die 882 Schutzrechte in zwei Schritten kaufen. Zuerst sollte die CPTN alle Patente und Anwendungen übernehmen. Danach wollten sie Microsoft, Apple, EMC und Oracle unter sich aufteilen.