China schafft zentrale Internet-Zensurbehörde

Die chinesische Regierung hat einem Bericht der New York Times zufolge eine neue Behörde geschaffen, um das Internet in China stärker zu regulieren. Zu den Aufgaben des State Internet Information Office gehört, Webinhalte zu verwalten, Online-Spiele, -Videos und -Publikationen zu überwachen, Nachrichten-Sites zu fördern sowie die Internet-Propaganda der Regierung zu betreuen.

Das State Internet Information Office werde die Aufsicht und die Durchführung von Regulierungsmaßnahmen koordinieren und effizienter gestalten, meldet das Wall Street Journal unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Nach Angaben eines Regierungssprechers gehören der neuen Behörde Mitarbeiter anderer Institutionen an, die sich schon jetzt mit der Internetregulierung befassen.

Zudem werde sich das State Internet Information Office mit dem „derzeit schlechten Zustand des Internets in China“ beschäftigen. Dazu gehörten falsche Informationen, obszöne und vulgäre Inhalte und Glücksspiele. Der Sprecher verteidigte die Kontrollmaßnahmen und wies darauf hin, dass andere Staaten ebenfalls Richtlinien erlassen hätten, um derartige Online-Aktivitäten einzuschränken.

Nach Ansicht eines Anwalts, der mit dem WSJ gesprochen hat, wird die zentrale Behörde dem Regime ermöglichen, das Internet in China noch stärker zu kontrollieren. Durch gezielt gestreute Propaganda werde es so sein Ansehen in der Öffentlichkeit verbessern können.

Zu diesem Zweck hatte die chinesische Regierung vergangenen Monat eine App für Apples iPad herausgebracht. Sie bietet Zugriff auf Videoclips von Pressekonferenzen und Grundlagenpapiere zu staatlichen Angelegenheiten. Die Behörden des Landes wurden angewiesen, sich mehr und besser um ihre Websites zu kümmern.