Google will Street View in der Schweiz sperren

Google hat angekündigt, seinen Dienst Street View in der Schweiz offline zu nehmen, sofern sie nicht bei ihren Anforderungen zum Datenschutz einlenkt. Die Schweizer Regierung verlangt, dass Google Gesichter und Kfz-Kennzeichen zu 100 Prozent unkenntlich macht. Googles Software schafft aber nur eine Trefferquote von 99 Prozent, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet.

„Im Interesse der Schweizer Internetnutzer und Unternehmen führt Google gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde an das Bundesgericht, um sicherzustellen, dass Street View auch weiterhin in der Schweiz angeboten werden kann“, heißt es in einer Mitteilung. Das Gericht habe eine Reihe weitreichender Änderungen an Street View angeordnet. „Falls diese Anordnungen tatsächlich Bestand haben sollten, wäre Google leider gezwungen, den Dienst in der Schweiz einzustellen.“

„Wir führen nicht deshalb Beschwerde, weil wir eigene finanzielle Interessen verfolgen“, sagte Patrick Warnking, Manager von Google Schweiz. „Wir verdienen kein Geld mit Street View, sondern stehen für Innovation ein und für die Vorteile, die Street View der Schweiz bringt. Wir hoffen, dass diese Grundsätze letztlich Oberhand haben werden und dass wir den Nutzern auf der ganzen Welt auch weiterhin die Städte, Dörfer, Berge und Landschaften der Schweiz zeigen können.“

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang April entschieden (PDF), dass Google dafür zu sorgen hat, „sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden“. Jeder habe ein Recht am eigenen Bild. Grundsätzlich dürfe jeder selbst über seine personenbezogenen Daten verfügen – „ohne Rücksicht darauf, wie sensibel die fraglichen Informationen tatsächlich sind“. Dieses Recht gründe im verfassungsmäßig geschützen Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Google zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. „Street View hat sich als äußerst hilfreich für Millionen von Schweizern erwiesen, wie auch für Unternehmen und touristische Einrichtungen“, sagte Peter Fleischer, zuständig für Fragen der Privatsphäre bei Google. „Jeder vierte Schweizer hat Street View seit dem Start schon einmal genutzt.“