US-Senat unterschreibt Gesetz gegen Streaming geschützter Inhalte

Der Senat der USA hat ein Gesetz verabschiedet, das eine bisherige Lücke schließen soll. Es macht Streaming geschützter Inhalte zu einer Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Der offizielle Name lautet Commercial Felony Streaming Act.

Bisher war in den USA nur durch Downloads und Uploads kopiergeschützten Materials der Straftatbestand erfüllt. Dem wird das Streaming jetzt gleichgestellt. Allerdings spezifiziert der Gesetzestext, dass das Streaming einen kommerziellen Hintergrund haben muss. Täter werden belangt, wenn sie innerhalb von 180 Tagen mindestens zehn öffentliche Aufführungen ohne Lizenz oder auch nur ein unter Copyright stehendes Werk elektronisch verbreiten.

Der Studioverband Motion Picture Association of America (MPAA) interpretiert das Gesetz so, dass nur Website-Betreiber belangt werden, die „absichtlich und bewusst das Urheberrecht verletzt und davon profitiert haben“. Wer keine Gewinne anstrebe, werde auch nicht bestraft.

In den Senat brachten das Gesetz vergangenen Monat je ein Vertreter der Demokraten und der Republikaner ein. Zuerst hatte aber im März ein 20-seitiges Papier der Regierung Obama die Gesetzeslücke thematisiert, die sich von Anfang an auf die Seite von Rechteinhabern gestellt hatte. So wurden 2009 an zwei Anwälte, die jahrelang die Content-Branche in Gerichtsverfahren vertreten hatten, wichtige Positionen im Justizministerium vergeben.