Ministerien geben ELENA endgültig auf

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben angekündigt, das seit langem umstrittene ELENA-Verfahren einzustellen. Als Grund nennt das Wirtschaftsministerium die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur.

„Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird.“ Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das Wirtschaftsministerium will in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales versprach, ein Konzept zu erarbeiten, wie sich die Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung nutzen lassen.

Das Aus kommt nicht ganz überraschend. Beeits im November 2010 hatte die Bundesregierung beschlossen, den Start der nächsten Phase des elektronischen Entgeltnachweises um zwei Jahre zu verschieben. Die durch ELENA gesammelten Daten sollten frühestens ab dem 1. Januar 2014 an Sozialbehörden übermittelt werden. Ursprünglich sollten diese ab 2012 auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern. Das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik war im Januar 2010 gestartet. Seitdem mussten 3,2 Millionen Arbeitgeber früher auf Papier erfasste Daten zu Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter übermitteln.

ELENA war im Laufe des Jahres 2010 verstärkt in die Kritik geraten. Laut einem Gutachten des Normenkontrollrats konnten die ursprünglich erhofften Einsparungen durch den elektronischen Entgeltnachweis bei weitem nicht erreicht werden. Der Rat bezifferte die Gesamtentlastung auf 8,3 Millionen Euro pro Jahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Juli für eine Überprüfung von ELENA ausgesprochen und der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte, das Projekt zu stoppen. Auch Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hatte Kritik geäußert. Seit Ende März 2010 lief zudem eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verfahren.

Update 13 Uhr 28: Inzwischen hat sich auch der Bitkom, vehementer Verfechter des ELENA-Verfahrens, zu Wort gemeldet: „Der Praxisbetrieb von ELENA hat keinerlei Erkenntnisse zutage gefördert, die nicht vor dem Start dieses Systems bekannt gewesen wären. Es erstaunt uns, dass man mit großem Aufwand und nach langer Vorbereitungszeit ein modernes Verfahren einführt und dann handstreichartig wieder beendet“, so Präsident Dieter Kempf in einer Mitteilung. „Anstatt das Rad zurückzudrehen, hätte man besser den Umfang der einzusammelnden Daten kritisch überprüft und Verbesserungen im laufenden Betrieb vorgenommen, wie das bei Technologieprojekten üblich ist.“ Die Wirtschaft habe im Vertrauen auf ein Bundesgesetz viel in ELENA investiert. Diese Investitionen, aber auch jene der Verwaltung zum Aufbau der ELENA-Infrastruktur, würden nun obsolet. Zudem befürchtet Kempf, dass die Wirtschaft auch den Aufwand des Rückbaus zu tragen hat.