Patentstreit: Microsoft muss 70 Millionen Dollar an Alcatel zahlen

Ein Bundesgericht in San Diego hat Microsoft zur Zahlung von 70 Millionen Dollar (48,7 Millionen Euro) Schadenersatz an Alcatel verurteilt. Damit endet zumindest vorläufig eine 2003 von dem französisch-amerikanischen Telekomausrüster eingereichte Patentklage.

In der Klage ging es um ein ursprünglich von AT&T-Ingenieuren beantragtes Patent, das Methoden zur Eingabe von Informationen ohne die Verwendung einer Tastatur beschreibt. Zuerst hatte Lucent gegen die Computerhersteller Gateway und Dell geklagt. In der Folge stellte sich Microsoft auf die Seite der beiden Unternehmen.

In einer Vorinstanz war Microsoft für schuldig befunden worden, mit seiner E-Mail-Software Outlook, dem Mobilbetriebssystem Windows Mobile und der Finanzsoftware Money das Patent zu verletzen. Gegen den damals festgelegten Schadenersatz von mehr als 500 Millionen Dollar ging der Softwarekonzern in Berufung, was nun zu einer Neuberechnung führte.

„Das heutige Urteil zeigt einen positiven Trend in der Rechtsprechung bei der Schadensermittlung im Fall von Patentverstößen, der von früheren Entscheidungen des Bundesgerichts in diesem und anderen Fällen ausgeht“, sagte David Howard, Corporate Vice President bei Microsoft. „Trotzdem halten wir daran fest, dass die Rechtsprechung eine authentische Aufschlüsselung von Schäden benötigt, wenn sich ein Verstoß auf ein kleines Feature eines funktionsreichen Produkts bezieht. In diesem Sinne prüfen wir das Urteil und wägen unsere nächsten Schritte ab.“ Luke Dauchot, Anwalt von Alcatel-Lucent, sagte im Gespräch mit Bloomberg, das Unternehmen sei mit dem Urteil „zufrieden.“

Der Fall ist nur eine von mehreren Patentrechtsstreitigkeiten zwischen den beiden Unternehmen. In den letzten Jahren trafen sich Alcatel-Lucent und Microsoft auch wegen Patenten für das MP3-Format, Kommunikationstechnologien und Verfahren zur digitalen Sprachkompression vor Gericht.