Microsoft und US-Regierung klagen auf Herausgabe von Geheiminformationen

Microsoft, die US-Regierung und neun US-Bundesstaaten haben Klage gegen zwei ungenannte Berater eingereicht, um sie zur Herausgabe vertraulicher Dokumente zu zwingen. Sie waren im Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern für das Technical Committee (TC) tätig, das 2002 eingesetzt wurde, um die Einhaltung der Microsoft auferlegten Bedingungen zu überwachen. Das geschah im Rahmen eines kartellrechtlichen Vergleichs, an dem das US-Justizministerium und 20 US-Bundesstaaten beteiligt waren. Nachdem der vereinbarte Zeitraum für die Überwachung von Microsofts Aktivitäten abgelaufen war, sollten die Berater Microsofts vertrauliche Dokumente zurückgeben. Sie weigerten sich jedoch und behielten einen Teil des Materials zurück.

In der jetzt eingereichten Klageschrift (PDF) fordern die Kläger, dass die Mitarbeiter und Berater des TC alle ausstehenden Dokumente innerhalb von drei Werktagen zurückgeben. Sie gehen davon aus, dass die Berater beabsichtigen, die Dokumente zu einem späteren Zeitpunkt zu enthüllen. Ein anderer Grund für ihre Weigerung könne nicht angenommen werden.

In der kartellrechtlichen Untersuchung gegen Microsoft ging es um die Bündelung des Internet Explorer mit Windows. Dem Konzern wurde damals vorgeworfen, sein Monopol bei Betriebssystemen auszunutzen, um den IE zum dominierenden Webbrowser zu machen. Dem ursprünglichen Urteil zufolge sollte Microsoft das Browsergeschäft ausgliedern. Nachdem Microsoft erfolgreich in die Berufung ging, kam es zu einem Vergleich des Justizministeriums mit dem Softwarekonzern, der ihn unter anderem zwang, seine APIs auch anderen Unternehmen zugänglich zu machen.

Später kam Microsoft zusätzlich unter Druck durch die Kartellwächter der Europäischen Union. Sie zwangen das Unternehmen schließlich, den Windows-Anwendern die Wahl des Browsers zu überlassen und nicht mehr den Internet Explorer als Standardbrowser zu forcieren. Seitdem gibt es in Windows ein Browser-Auswahlfenster.