Freiheit statt Angst: Erneut Großdemo gegen Überwachung geplant

Ein breites Bündnis aus Datenschutzorganisationen und -verbänden unter Federführung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Sie findet am Samstag, dem 10. September, im Rahmen des internationalen Aktionstags „Freedom not Fear“ statt. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ wollen die Datenschützer wie schon in den Vorjahren für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet ohne Überwachung auf die Straße gehen.

Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor statt. Von dort aus ziehen die Demonstranten auf einer gegenüber den Vorjahren verkürzten Route zur Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz. Dort ist schon gegen 14 Uhr die Abschlusskundgebung geplant.

Der Protest der Datenschützer richtet sich unter anderem gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die elektronische Gesundheitskarte, den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA), den automatisierten Kfz-Massenabgleich, das SWIFT-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sowie die Erhebung biometrischer Daten.

„Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren kann“, heißt es auf der Website zur Veranstaltung. „Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen.“

Das Bündnis fordert einen Abbau der Überwachung, eine Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse, ein Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse und die Gewährleistung des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet. Zu den Unterstützern gehören außer dem AK Vorrat beispielsweise Beratungseinrichtungen wie die Deutsche AIDS Hilfe, Berufsverbände wie die Freie Ärzteschaft, FoeBuD und Chaos Computer Club aus dem Bereich Bürgerrechte und Neue Medien, Parteien und Jugendorganisationen wie Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und Jusos sowie die Gewerkschaft Verdi.

2009 hatten an der Großdemonstration nach Angaben der Veranstalter über 20.000 Menschen teilgenommen. Vergangenes Jahr waren es nur noch 7500.