Datenschützer gewinnen Prozess gegen US-Justizministerium

Die American Civil Liberties Union (ACLU) feiert einen Sieg vor Gericht über das US-Justizministerium. Den Datenschützern zufolge muss die Behörde Namen und Nummern von Telefonbesitzern herausgeben, deren Ortsdaten sie abgefragt hatte, ohne dass ein Durchsuchungsbefehl vorlag.

Die jetzt vom US Court of Appeals für den District of Columbia entschiedene Klage hatte die ACLU zusammen mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) im Jahr 2007 eingereicht. Der Grund war Unzufriedenheit mit der Aufklärung durch die Behörden. Jetzt schreibt sie: „Es gibt keinen guten Grund für das Justizministerium, in solchen Fällen Informationen geheim zu halten, außer um die Öffentlichkeit im Dunkeln zu lassen über die neuen Möglichkeiten, die Bevölkerung auszuspionieren.“

Die Datenschützer stufen das Urteil auch als „wichtigen Sieg im Kampf gegen Personenverfolgung ohne Haftbefehl durch die Regierung“ ein. Es ist ihr zweiter Erfolg vor Gericht gegen das Justizministerium. Dem Berufungsverfahren war nämlich ein Sieg vor einem Bezirksgericht vorausgegangen. Das Justizministerium könnte nun die fraglichen Informationen wie gefordert herausgeben – oder aber den Supreme Court anrufen. Eine Entscheidung hat es bisher nicht kommuniziert.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

KI-gestütztes Programmieren bringt IT-Herausforderungen mit sich

OutSystems-Studie: 62 Prozent der Befragten haben Sicherheits- und Governance-Bedenken bei Softwareentwicklung mit KI-Unterstützung.

2 Tagen ago

Studie: Ein Drittel aller E-Mails an Unternehmen sind unerwünscht

Der Cybersecurity Report von Hornetsecurity stuft 2,3 Prozent der Inhalte gar als bösartig ein. Die…

5 Tagen ago

HubPhish: Phishing-Kampagne zielt auf europäische Unternehmen

Die Hintermänner haben es auf Zugangsdaten zu Microsoft Azure abgesehen. Die Kampagne ist bis mindestens…

6 Tagen ago

1. Januar 2025: Umstieg auf E-Rechnung im B2B-Geschäftsverkehr

Cloud-Plattform für elektronische Beschaffungsprozesse mit automatisierter Abwicklung elektronischer Rechnungen.

6 Tagen ago

Google schließt schwerwiegende Sicherheitslücken in Chrome 131

Mindestens eine Schwachstelle erlaubt eine Remotecodeausführung. Dem Entdecker zahlt Google eine besonders hohe Belohnung von…

6 Tagen ago

Erreichbarkeit im Weihnachtsurlaub weiterhin hoch

Nur rund die Hälfte schaltet während der Feiertage komplett vom Job ab. Die anderen sind…

7 Tagen ago