Selbstregulierung: Facebook nähert sich deutschen Datenschützern an

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Vertreter von Facebook haben sich bei einem Treffen in Berlin auf einen besseren Schutz von Nutzern verständigt. „Wir unterstützen die Initiative zur Selbstregulierung“, erklärte Richard Allan, Direktor für European Public Policy bei Facebook. „Sie kann ein effektiver Weg sein, um die Interessen der Internetnutzer zu schützen.“

Bisher hatte das Social Network kein Bestreben gezeigt, sich an Maßnahmen zur Selbstverpflichtung in Deutschland zu beteiligen. Zu den Initiativen hierzulande gehören unter anderem der Verhaltenskodex zum Jugendschutz sowie der Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM), die deutsche Anbieter bereits unterzeichnet haben.

Bundesinnenminister Friedrich strebt nach eigenen Angaben einen allgemeinen Kodex für Soziale Netze an, der Regeln „zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält“. Die Selbstverpflichtung solle breit gefächert sein und aktuelle Aspekte einbeziehen – etwa die Medienkompetenz von Nutzern zu stärken.

Die Bereitschaft von Facebook, sich selbst zu verpflichten, entschärfe die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für das Unternehmen gilt. „Die Grundsatzfrage müssen wir dort diskutieren, wo sie entschieden wird, und das heißt auf europäischer Ebene“, hielt Bundesinnenminister Friedrich fest. Zwar habe die EU-Kommission einen überarbeiteten Entwurf der Datenschutzrichtlinie angekündigt, aber „nicht nur, weil die Verhandlungen in Brüssel dauern und wir die Ergebnisse noch nicht kennen“ sei es sinnvoll, auf Selbstregulierungen zu setzen. „Kodizes schaffen Transparenz, legen Rechte und Beschwerdeverfahren fest. Sie werden kontrolliert, sanktioniert und sind zudem flexibler.“ Das sei vor allem bei sich schnell verändernden Dingen wie dem Internet wichtig.

„Unser System ermöglicht den Menschen bereits jetzt die Kontrolle über den Umgang mit ihren persönlichen Daten“, sagte Facebook-Vertreter Allan. Naturgemäß sind nicht alle dieser Meinung: Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Hostein, sieht durch das gestrige Treffen eine Lösung nicht wesentlich näher gerückt: „Bisher gab es nur einen Austausch von Standpunkten.“

In Dublin steht Facebook demnächst eine datenschutzrechtliche Untersuchung ins Haus. Der irische Datenschutzbeauftragte Billy Hawkes handelt auf 16 Anzeigen hin, die eine Initiative um den Wiener Jurastudenten Max Schrems bei der Behörde eingebracht hatte. Unter anderem geht es darum, dass Facebook Daten weiterhin vorhält, nachdem Nutzer sie längst gelöscht haben.