Poker um Mobilfunkpatente: Gleichgewicht des Schreckens

Inzwischen geht kaum ein Tag vorüber, ohne dass irgendwo eine neue Klage wegen Verletzung von Mobilfunkpatenten eingereicht wird. Das zeigt, dass im Markt etwas grundsätzlich falsch läuft. Kern des Problems ist die einfache Tatsache, dass im Laufe der Jahre zu viele Patente vergeben wurden. Das macht es den Inhabern unmöglich, die eigentliche Funktion eines Patentes vernünftig zu nutzen, nämlich wirkliche Innovation zu schützen.

Patentklagen werden nun, mir nichts, dir nichts und oft ohne den ernsthaften Anspruch, eine eigene Erfindung zu verteidigen, eingereicht. Sie sind vielmehr Karten in einem Spiel mit hohen Einsätzen, in dem jedes Unternehmen hofft, ein Gleichgewicht des Schreckens mit den Wettbewerbern zu schaffen: Wenn Du deine Anklage wegen dieser und jener Patente fallen lässt, dann lasse ich meine Anklage wegen anderer Patente fallen.

Google steht im Mittelpunkt dieses Patentpokers. Seine eigene Position im Streit mit Oracle verschlechtert sich nahezu täglich. Außerdem werden seine Android-Partner in einem alarmierenden Maße immer häufiger vor Gericht gezerrt: Android wird vorgeworfen, Patente mehrerer Firmen zu verletzen. Und mittlerweile gehen Google die Handkarten aus, um weiterhin mitspielen zu können.

Durch den Kauf von Motorola Mobility bekommt der Konzern zwar wieder viele neue Karten auf die Hand, aber es ist fraglich, wie viele davon Asse sind und wie viele sich bloß als Pik Sieben entpuppen: Schließlich bewahrten sie auch Motorola nicht davor, von Apple verklagt zu werden. Warum sollte das anders sein, wenn sie nun Google gehören?

Microsoft hat den Weg gewählt, seine Patente gewinnbringend an Android-Partner zu lizenzieren. Einer der Lizenznehmer, HTC, musste jedoch feststellen, dass das nicht ausreicht, um Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen: Apple geht HTC wegen Patentfragen an den Kragen, obwohl die Taiwaner Microsoft für jedes produzierte Android-Phone Lizenzgebühren entrichten. Das Lizenzabkommen stellt lediglich sicher, dass Microsoft HTC nicht verklagt. Anderen Firmen, etwa Apple, ist das egal.

Als HTC feststellen musste, dass die Zahlungen für Microsofts Intellectual Property im Patentpoker mit Apple nicht stechen, ließ es sich ein paar Patente von Google übertragen – nur um damit eiligst eine Droh- und Klagekulisse gegen Apple aufzubauen. HTC hofft offenbar, durch die Mauschelei mit Google nun genug Karten in der Hand zu haben, um im Kampf mit Apple ein Patt zu erreichen. Aber selbst wenn sich die beiden irgendwann auf einen Nicht-Klage-Pakt einigen wäre das Kasperltheater noch nicht vorbei: Jede der beiden Firmen könnte sich einen anderen Wettbewerber heraussuchen, den es dann mit seinen Patenten im Rücken mit Klagen überzieht. Und so weiter und so fort …

Es gibt einfach zu viele Patente im Mobilfunkbereich. Daher kann sich kein Unternehmen vor den anderen sicher fühlen. Da Angriff angeblich die beste Verteidigung ist, werden auch weiterhin alle mit Klageschriften nur so um sich werfen. Diese Klagen nutzen sie als Druckmittel, um das Gegenüber zum Patenttausch zu zwingen und so die eigene Position zu verbessern.

Verteidigt eine Firma einmal ein oder zwei Patente erfolgreich vor Gericht, kann man darauf wetten, dass im Handumdrehen Vorwürfe laut werden, dass jedoch andere Patente verletzt würden. Mit hundertausenden von Patenten im Spiel kann dieses bis zum Sankt-Nimmerleinstag fortgesetzt werden. Gewinnen wird am Ende nicht wer Recht hat, sondern derjenige, der sich das Weiterspielen überhaupt noch leisten kann. Es geht in dem Spiel schon längst nicht mehr um Gerechtigkeit. Es geht lediglich darum, den längeren Atem zu haben.