Neues Gesetz soll US-Patentrecht reformieren

Präsident Barack Obama hat das vom US-Kongress verabschiedete neue Patentgesetz unterzeichnet. Der „America Invents Act“ gilt als tiefgreifendste Reform des US-Patentrechts seit 60 Jahren, lässt aber weiterhin die umstrittenen Softwarepatente zu.

Die entscheidende Änderung besteht in einer Anpassung des US-Rechts an das weltweit praktizierte Prinzip, ein Patent demjenigen zuzusprechen, der es zuerst beantragt („first to file“). Bislang standen Patente in den USA demjenigen zu, dem eine Erfindung zuerst gelungen war – und der es auch beweisen konnte. Das trug mit zu den komplexen gerichtlichen Auseinandersetzungen um Patente bei. Technologie-Unternehmen setzen Patentklagen seit Jahren verstärkt als Mittel im Wettbewerb ein, zuletzt besonders intensiv im Smartphonemarkt.

Die Patentreform benötigte rund sechs Jahre, um die parlamentarischen Hürden zu überwinden. Selbst Unternehmen wie IBM, Intel, Apple und Microsoft hatten sie lautstark gefordert. Im parlamentarischen Verfahren wurde es jedoch deutlich entschärft. In der verabschiedeten Version nicht mehr enthalten ist eine Begrenzung der Schadenersatzsummen, wie sie einige Firmen gefordert hatten.

Die Obama-Regierung versucht den „America Invents Act“ vor allem als förderlich für den Arbeitsmarkt zu verkaufen: „Es wird Unternehmen und Erfindern helfen, kostspielige Verzögerungen und unnötige Klageverfahren zu vermeiden, und sich stattdessen auf Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren. Viele Schlüsselbranchen, in denen die Vereinigten Staaten führend sind – etwa Biotechnologie, medizinische Geräte, Telekommunikation, Internet und fortgeschrittene Herstellungsverfahren -, setzen einen starken und funktionierenden Schutz des geistigen Eigentums voraus.“

Einfacher soll es auch werden, bereits durch das US Patent and Trademark Office erteilte Patente anzufechten. Das Patentamt darf in Zukunft seine Gebühren selbst festsetzen, was eine bessere personelle Besetzung und damit eine schnellere Erteilung der Schutzrechte erlauben soll. Optional und gegen entsprechend höhere Gebühren ist die besonders beschleunigte Prüfung eines Antrags möglich. Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz finanzstarken Unternehmen weitere Vorteile gegenüber kleineren Konkurrenten bringt. Das Gesetz sieht deshalb ein „Patent Ombudsman Program“ vor, das kleinere Firmen und einzelne Erfinder bei Patentfragen unterstützen soll.

Keinesfalls zu erwarten ist, dass das reformierte Patentrecht die aktuelle Flut von Patentklagen eindämmt. Dennis Crouch, ein auf Patentrecht spezialisierter Professor für Rechtswissenschaften, sagt in einem Blogeintrag eine weiterhin gute Auftragslage für Patentanwälte voraus: „Das Recht der Patentierbarkeit wird im kommenden Jahrzehnt komplizierter und unbeständiger sein, während diese Veränderungen umgesetzt werden.“