Öffentlich-Rechtliche fordern Erhöhung der Rundfunkgebühren

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte haben eine Aufstockung ihrer Einnahmen aus den Rundfunkgebühren für die Periode von 2013 bis 2016 beantragt. Insgesamt fordern sie 1,47 Milliarden Euro mehr, wie die Zeit in ihrer heutigen Ausgabe berichtet.

Die ARD will in der nächsten Gebührenperiode zusätzliche 900 Millionen Euro, das ZDF verlangt weitere 435 Millionen Euro. Deutschlandradio und Arte begnügen sich mit einer Steigerung von 100 Millionen respektive 35 Millionen Euro.

Nach Angaben der Zeitung prüft die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) derzeit die Ende April eingereichten Zahlen. Sollten die Forderungen der Öffentlich-Rechtlichen erfüllt werden, würden sich die GEZ-Gebühren von aktuell 17,98 Euro im Monat um 88 Cent auf monatlich 18,86 Euro erhöhen.

Der Antrag der Sender stößt jedoch auf Kritik. Marc Jan Eumann (SPD), nordrheinwestfälischer Staatssekretär und zugleich medienpolitischer Sprecher seiner Partei, kritisierte gegenüber der Zeit vor allem die Wünsche des ZDF: „Im Abstimmungsprozess über das neue Haushaltsmodell ist das Letzte, was wir brauchen, eine zusätzliche Debatte über die Höhe der Gebühren. Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass man sich dessen auch beim ZDF bewusst ist.“

Eumann spielt damit auf die für 2013 geplante Neuregelung für Rundfunkgebühren an, die noch von den Länderparlamenten abgesegnet werden muss. Sie sieht vor, dass die Gebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt erhoben werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob nur eins oder mehrere Empfangsgeräte im Haushalt vorhanden sind. Die Gebühr wird aber auch dann fällig, falls überhaupt kein Fernseher, Radio, Computer oder anderes internetfähiges Gerät zum Empfang bereitstehen. Die Gebühr soll höchstens der bisherigen Abgabe auf Fernsehen und Hörfunk entsprechen. Diese beträgt derzeit 17,98 Euro im Monat, wer nur ein Radio hat, zahlt 5,76 Euro.

Die aktuelle GEZ-Gebühr gilt seit Anfang 2009 und bis Ende 2012. Sie war gegenüber der vorherigen Gebührenperiode um 95 Cent angehoben worden. Als Hauptgrund für die Erhöhung wurde damals die Einführung von HDTV angeführt. Wie die Sender den jetzt geforderten Mehrbedarf begründen, ist nicht bekannt.