EU prüft Entwurf für europaweites E-Payment-System

Die Europäische Kommission prüft derzeit einen Entwurf des European Payments Council (EPC) für ein einheitliches elektronisches Zahlungssystem in Europa auf mögliche kartellrechtliche Probleme. Ziel ist die Schaffung eines Single Euro Payments Area (SEPA) genannten Raums, dem neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten auch Island, Lichtenstein, Norwegen, die Schweiz und Monaco angehören. Dort soll es keine Unterschiede mehr zwischen Inlandsüberweisungen und grenzüberschreitenden Zahlungen geben.

Gestern teilte die EU-Kommission mit, sie unterstütze den Entwurf, da er zu mehr Effizienz, niedrigeren Preisen und besseren Diensten für Verbraucher führen könne. Gleichzeitig müsse aber sichergestellt sein, dass der Wettbewerb beispielsweise nicht durch den Ausschluss neuer Mitbewerber und Zahlungsanbieter behindert werde, die nicht von einer Bank kontrolliert würden.

Die EU befürchtet, dass der Ausschluss außenstehender Zahlungsanbieter, die nicht dem EPC angehören, zu höheren Preisen für E-Commerce-Firmen und deren Kunden führen könnte. Die Ermittlungen dienten aber bisher lediglich der Beschaffung von Informationen, die für eine abschließende Beurteilung benötigt würden.

Die Untersuchung folgt einer Kartellbeschwerde einer nicht genannten Organisation. Entsprechende Ermittlungen sind ein wichtiger und offizieller Schritt, den die EU in der Regel nicht leichtfertig einleitet.

Laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werden sichere und effiziente Online-Bezahldienste innerhalb der SEPA-Zone dringend benötigt. „Ich begrüße die Arbeit des EPC für die Entwicklung eines Standards in diesem Bereich“, sagte Almunia. Generell verbesserten Standards die Interoperabilität und den Wettbewerb. „Wir müssen aber sicherstellen, dass der Standardisierungsprozess die Möglichkeiten von Außenstehenden nicht unnötig einschränkt.“

Die genauen Gründe für die Einleitung des Kartellverfahrens nannte die EU nicht. Man werde sie im Lauf der kommenden Tage oder Wochen mitteilen, sagte ein Sprecher von Almunia gegenüber ZDNet. Zudem wies er darauf hin, dass es keine gesetzlichen Fristen für den Abschluss der Untersuchung gebe.

SEPA ist Teil der digitalen Agenda der EU, die die Schaffung eines europaweiten digitalen Wirtschaftsraums vorsieht. Die Agenda fordert unter anderem harmonisierte Regeln für E-Commerce. In einem ersten Schritt stellte die Kommission schon europaweit einheitliche Telefonnummern für Unternehmen vor.