Gebührenkommission KEF lehnt Erhöhung der Rundfunkgebühren ab

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat sich für eine Beibehaltung der derzeitigen Rundfunkgebühren über 2012 hinaus ausgesprochen. Sie liegen im Moment bei 17,98 Euro pro Monat. Damit bliebe die monatliche Abgabe für mindestens sechs Jahre stabil. Das meldet die ARD unter Berufung auf einen Entwurf des 18. KEF-Berichts.

Demnach begründet die Gebührenkommission ihre Empfehlung damit, dass keine verlässliche Prognose der Erträge nach der für 2013 geplanten Umstellung auf das neue Beitragsmodell möglich sei. Zugleich stellte sie aber einen zusätzlichen Bedarf für ARD, ZDF und Deutschlandradio fest.

Die ARD begrüßt nach eigenen Angaben diese Haltung. „Diese Stabilität ist eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz des neuen Beitragsmodells“, heißt es in einer Mitteilung des Senders.

Vor rund zwei Wochen hatten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte eine Aufstockung ihrer Einnahmen aus den Rundfunkgebühren für die Periode von 2013 bis 2016 beantragt. Insgesamt forderten sie 1,47 Milliarden Euro mehr. Dadurch wäre die GEZ-Gebühr um 88 Cent auf monatlich 18,86 Euro gestiegen.

Mit ihrem Antrag stießen die Sender auf Kritik – auch seitens der Politik. „Im Abstimmungsprozess über das neue Haushaltsmodell ist das Letzte, was wir brauchen, eine zusätzliche Debatte über die Höhe der Gebühren“, sagte etwa Marc Jan Eumann (SPD), nordrheinwestfälischer Staatssekretär und zugleich medienpolitischer Sprecher seiner Partei. Damit spielte er auf die für 2013 geplante Neuregelung für Rundfunkgebühren an, die noch von den Länderparlamenten abgesegnet werden muss. Sie sieht vor, dass die Gebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt erhoben werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob nur eins oder mehrere Empfangsgeräte im Haushalt vorhanden sind. Die Gebühr wird aber auch dann fällig, falls überhaupt kein Fernseher, Radio, Computer oder anderes internetfähiges Gerät zum Empfang bereitstehen.

Die aktuelle GEZ-Gebühr gilt seit Anfang 2009 und bis Ende 2012. Sie war gegenüber der vorherigen Gebührenperiode um 95 Cent angehoben worden. Als Hauptgrund für die Erhöhung wurde damals die Einführung von HDTV angeführt.

Die KEF wird ihren jüngsten Bericht Ende Oktober mit den Ländern sowie den Rundfunkanstalten diskutieren. Die Veröffentlichung ist für Januar 2012 geplant.