Britische Regierung verspricht Facebook: keine Sperre im Fall von Unruhen

Der britische Premierminister David Cameron wird das Soziale Netzwerk auch im Fall erneuter Krawalle keinesfalls sperren. Das hat Joanna Shields erklärt, als Vice President für Facebook in Europa, Nahost und Afrika verantwortlich. Laut The Telegraph schloss sie das bei der Konferenz Wired 2011 in London kategorisch aus. Auf die Frage, ob Cameron jemals Facebook sperren könnte, antwortete sie: „Ich glaube nicht, dass das jemals geschieht.“

Nach einer Woche anhaltender Unruhen in britischen Städten hatte der Premier im Sommer die Absicht seiner Regierung verkündet, bei weiteren Ausschreitungen Soziale Netze vorübergehend zu sperren. Sie seien offensichtlich über diese organisiert worden: „Wenn Menschen Social Media für Gewalttaten nützen, müssen wir sie aufhalten.“

Im August waren Vertreter von Facebook, Twitter und Blackberry-Hersteller RIM zu Gesprächen mit der britischen Innenministerin Theresa May gebeten worden. Dabei sollte ausgelotet werden, mit welchen Maßnahmen die großen Social Networks helfen könnten, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Network-Vertreter machten jedoch schon vorher deutlich, sie planten „keine Zugeständnisse“ und wollten sich gegen die von Polizei und Politik ins Gespräch gebrachten Sperren wehren.

Der britische Außenminister, wie Cameron Mitglied der Konservativen Partei, argumentierte in diesem Monat per Twitter gegen die früheren Pläne seines Premiers: „Ich glaube nicht, dass wir Facebook und Social Media zensieren sollten. Ich unterstütze die Meinungsfreiheit im Internet, nur nicht das Verbrechen.“

Inzwischen ist offenbar auch der Premierminister selbst zurückgerudert. Es könnte symbolisch für die Macht von Facebook mit seinen über 800 Millionen aktiven Nutzern stehen, wenn eine Vertreterin von Facebook das öffentlich deutlich macht.

Nicht ausdrücklich Stellung nehmen wollte Facebook-Managerin Joanna Shields jedoch zur Frage, ob eine Regierung in Krisenzeiten den Zugang zu Social Media oder Websites sperren sollte, oder ob sie für illegale oder kriminelle Zwecke benutzt wurden. Sie sprach von einer „sehr starken“ Arbeitsbeziehung zwischen Facebook und der britischen Regierung und deutete eine Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden an. Wer die Site für kriminelle Aktivitäten nutze, werde „wahrscheinlich erwischt“.