EU-Parlament stimmt über Resolution zu Netzneutralität ab

Eine vom EU-Parlament eingesetzte Kommission hat einstimmig eine Resolution (PDF) verabschiedet, die sich für uneingeschränkte Netzneutralität im Internet einsetzt. Im November muss nun das Plenum des Parlaments darüber abstimmen. Das Dokument gilt als Ratschlag für die EU-Kommission, den Rat und die Regierungen aller Mitgliedsstaaten. Es weist auf die Risiken hin, die jede Abweichung vom Prinzip der Netzneutralität mit sich bringt, und erinnert die Empfänger an die Pflicht, mit Regulierungsmaßnahmen gegen Wettbewerbsbehinderung vorzugehen.

Netzneutralität verpflichtet die Provider, jeglichen Internet-Traffic gleich zu behandeln, ohne ihn auch nur anzusehen. Dem stehen die Interessen mancher Netzanbieter gegenüber, die etwa gerne Internettelefonie drosseln würden, um ihre eigenen Telefondienste nicht zu gefährden. Die Kommission hat mit 35 zu 0 Stimmen für das Papier gestimmt. Vier Angehörige enthielten sich.

Wenn man sich vom Prinzip der Netzneutralität abwende, seien „wettbewerbsfeindliches Verhalten, Blockaden von Innovationen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, ein Mangel an Kundenbewusstsein und Verstöße gegen die Privatsphäre“ zu erwarten, heißt es in dem Schriftstück. „Dies schadet Unternehmen, Anwendern und der Gesellschaft als Ganzem.“

Die Autoren betonen auch, dass Regulierungen der EU den Wettbewerb anregen sollen. „Deshalb sollte jede Maßnahme auf dem Gebiet der Netzneutralität Werkzeuge bereitstellen, um mit wettbewerbsfeindlichen Praktiken umzugehen und so die existierende Gesetzgebung erweitern.“ Ein Ziel müsse es auch sein, innovative Geschäftsmodelle zu erleichtern.