China verstärkt Online-Überwachung

Internet Service Provider und Internetfirmen in China wollen der Regierung bei der Überwachung von sozialen Netzen und Kommunikationsdiensten helfen. Das haben unter anderem die Chefs von Baidu, Alibaba und Sina Corp auf einer Konferenz der staatlichen Überwachungsbehörde State Internet Information Office zugesagt, teilt Reuters mit.

Demnach wurde eine „allgemeine Vereinbarung“ getroffen, die „gewissenhaft die Verteilung von positiven Nachrichten“ über das Internet absichern soll. Ziel sei es, Gerüchte, Internetpornografie, Internetbetrug und die illegale Verbreitung von gefährlichen Informationen zu unterbinden. Miao Wei, Minister für Industrie und IT, forderte die Firmen auf, mehr in die Online-Überwachung zu investieren.

Dem Bericht zufolge richtet sich die Kritik der chinesischen Regierung auch gegen Mikroblogs, die in China „Weibo“ genannt werden. Sie verbreiteten „gegenstandslose Gerüchte“. Nach Ansicht von Analysten sei es aber unwahrscheinlich, dass China Mikroblogs schließen werde, da sie ein einfacher Weg seien, um soziale Spannungen zu überwachen und abzubauen. Zudem entfernten Mikroblogs in China schon jetzt inakzeptable Kommentare ihrer Nutzer.

In der Vergangenheit hatten sich US-Firmen immer wieder den Zensurbestimmungen in China gebeugt, um den riesigen chinesischen Markt überhaupt bedienen zu können. Microsoft beispielsweise, das eine Suchpartnerschaft mit Baidu unterhält, zeigte sich nie besonders zimperlich, wenn es Auflagen chinesischer Behörden einhalten musste.

Zu den größten Kritikern gehört Google, das 2010 die Zensur seiner Suchergebnisse einstellte und Suchanfragen in China seitdem über Google Hongkong umleitet. Ein Grund dafür ist laut den von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen, dass China nur eine zentrale Schnittstelle zum Web betreibt, was dazu führt, dass alle Dienste in dem Land gehostet werden müssen. Damit fallen sie automatisch unter chinesisches Recht und somit auch unter die Zensurbestimmungen.

Im Sommer hatte auch die britische Regierung nach den anhaltenden Unruhen in britischen Städten mit einer Zensur sozialer Netzwerke wie Facebook gedroht, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Im Oktober versprach die Regierung jedoch, Facebook keinesfalls zu sperren. Zudem forderte der britische Außenminister William Hague in der vergangenen Woche „eine Zukunft für den Cyberspace, die nicht durch Regierungen oder Zensur eingeschränkt wird.“