Bundesrat erhebt Einspruch gegen TKG-Novelle

Strittig ist unter anderem, wie der Ausbau schneller Internetverbindungen in ländlichen Gegenden gefördert werden soll. Der Bundesrat fordert eine Beteiligung der Länder an den möglichen zukünftigen Erlösen des Bundes aus Frequenzversteigerungen, weil sich diese zweckgebunden für den Breitbandausbau verwenden ließen. Schon in seiner Stellungnahme vom 15. April hatte der Bundesrat „große Zweifel“ geäußert, dass die TKG-Novelle die diesbezüglich gesetzten Ziele ermöglicht.

Zudem will der Bundesrat die Novelle um eine Regelung ergänzt sehen, nach der der Zugang zu alternativen Infrastrukturen wie öffentlichen Wasserleitungen oder Abwasserkanälen zum Zweck des Telekommunikationsnetzausbaus erleichtert werden soll. Auch soll die Nutzung von Frequenzen effizienter und flexibler werden. „Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten sollen dazu führen, dass Funkfrequenzen zukünftig auch tatsächlich genutzt und nicht nur vorgehalten werden.“