US-Regierung beschlagnahmt erneut Domains von Urheberrechtssündern

Die US-Regierung hat erneut zahlreiche Domains beschlagnahmt, über die urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme sowie gefälschte Produkte angeboten wurden. Der Blog TorrentFreak veröffentlichte eine Liste mit mehr als 130 Websites, die vom Department of Justice und der Einwanderungs- und Zollbehörde des US-Heimatschutzministeriums konfisziert wurden. Demnach war es die bisher größte Aktion dieser Art.

Die meisten der beschlagnahmten Domain-Namen deuten direkt darauf hin, dass sie zum Verkauf von Plagiaten genutzt wurden. Sie lauten beispielsweise „cheap-louisvuitton-replica.com“ und „nfljerseyswhole.com“. Im Visier der Ermittler waren aber auch Seiten wie „dvdsetonline.com“, über die offensichtlich illegale Kopien von digitalen Medien vertrieben wurden. Laut TorrentFreak waren nur Websites betroffen, die ihre Dienste gewerblich anboten.

Schon vor fast genau einem Jahr hatten die beiden Ministerien dutzende Websites vom Netz genommen. Wie damals sehen Besucher der jetzt gesperrten Seiten nur noch eine Nachricht, wonach die Schließung auf Beschluss eines US-Bezirksgerichts erfolgte.

Wahrscheinlich wurden die Domains in den Vereinigten Staaten registriert. Rechtsgrundlage für die Konfiszierung ist das 2008 erlassene Gesetz Pro IP Act. Es erlaubt der Regierung, Eigentum innerhalb der USA zu beschlagnahmen, das im Zusammenhang mit bestimmten Verbrechen steht, ohne dass es für den eigentlichen Gesetzesverstoß ein rechtsgültiges Urteil gibt.

Eine Klage eines Betroffenen gegen diese Praxis war im August von einem Bundesgericht in Manhattan abgewiesen worden. Einen Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungs- und Pressefreiheit regelt, sowie gegen die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, sah der Richter nicht.

Beschlagnahmungen nach dem Pro IP Act sind in den USA umstritten. Befürworter behaupten, dass die Websites von Urheberrechtssündern der amerikanischen Wirtschaft schaden, weil sie Profite abschöpften, die sonst an US-Firmen gingen. Die Gegner hingegen befürchten, dass die Regierung die Macht erhält, gegen unliebsame Websites vorzugehen, indem sie ihnen Urheberrechtsverletzungen vorwirft.