Europarat: Whistleblower-Sites stärken die Meinungsfreiheit

Das Ministerkomitee des Europarats hat eine Deklaration veröffentlicht, in der es sich klar zur Meinungsfreiheit im Internet bekennt. Neue Medien seien ein äußerst wichtiges Instrument für Vertreter der Zivilgesellschaft, Whistleblower und Menschenrechtler geworden. Obwohl von privaten Firmen betrieben, seien sie ein „signifikanter Teil der öffentlichen Sphäre“.

Insbesondere warnte das Komitee vor den Gefahren politischer Einflussnahme und „politisch motivierten wirtschaftlichen Zwängen“, denen Betreiber neuer Medien möglicherweise ausgesetzt seien. „Direkter oder indirekter politischer Einfluss oder Druck können zu Beeinträchtigungen von Meinungsfreiheit und Transparenz sowie dem Zugang zu Information führen – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern durch die globale Reichweite auch in einem breiteren internationalen Kontext.“

Laut dem Ministerkomitee werden auch DDoS-Angriffe gegen unabhängige Medien-Sites, Menschenrechtsorganisationen, Whistleblower und Dissidenten zu einem immer größeren Problem. „Solche Attacken greifen in das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit ein. In einigen Fällen ist auch die Vereinigungsfreiheit beeinträchtigt.“

Anlass für die Deklaration ist nach Angaben des Komitees die „Dringlichkeit“ der Situation. Es sei wichtig, dass die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werde, die Meinungs- und Informationsfreiheit festschreibe. Der Europarat ist institutionell nicht mit der EU verbunden. Er dient als Forum für allgemeine europäische Fragen und soll den witschaftlichen und sozialen Fortschritt Europas fördern.