EU-Kommissarin Kroes: Keine Technologie für Diktatoren

EU-Kommissarin Neelie Kroes und US-Außenministerin Hillary Clinton haben IT-Firmen aufgefordert, keine Produkte mehr an autoritäre Regime zu verkaufen. Beide sprachen auf der internationalen Internet Freedom Conference des Europarats im niederländischen Den Haag.

Jeder Akteur, ob öffentlich oder privat, müsse Verantwortung übernehmen, erklärte die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin. „Unternehmen sollten offenlegen, welche Technologie sie in bestimmten Ländern verkaufen. Wenn Technologie von repressiven Regierungen dazu genutzt wird, unschuldige Bürger auszuspähen und ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr zu bringen, sollten wir das wissen.“

Sanktionen seien eine mögliche Reaktion der Politik, betonte die EU-Kommissarin; Firmen hätten jedoch auch eine moralische Verantwortung und zudem ihren Ruf zu verlieren. „Dafür bekannt zu sein, Despoten die Werkzeuge für ihre Unterdrückund zu verkaufen, ist zumindest schlechte PR.“ Auch Selbstverpflichtungen könnten nach Kroes‘ Ansicht helfen.

US-Außenministerin Hillary Clinton rief IT-Firmen auf, freiwillig auf Geschäfte mit autoritären Regimen zu verzichten. „Wenn Unternehmen Überwachungsausrüstung an die syrische oder iranische Sicherheitsbehörde oder – in der Vergangenheit – an Gaddafi verkaufen, gibt es keinen Zweifel daran, dass sie dazu genutzt wird, Rechte zu verletzen.“ In den vergangenen Monaten habe man einige Fälle beobachtet, in denen Unternehmen, Produkte und Dienste als Werkzeuge der Unterdrückung eingesetzt worden seien.

Auch Clinton bekräftigte, Sanktionen seien nur ein Teil der Lösung. Damit lasse sich nicht verhindern, dass autoritäre Regimes Technologien in böser Absicht einsetzten. „Immer wieder kommen Firmen zu uns ins Außenministerium und sagen ‚Erklärt uns, was wir machen sollen, und wir tun es‘. Aber Fakt ist: Man kann nicht immer auf Anweisungen warten.“ Manchmal müssten Unternehmen von sich aus tätig werden, bevor sie sich inmitten einer Kontroverse befänden.

Das Ministerkomitee des Europarats hat im Zuge der Konferenz eine Deklaration veröffentlicht, in der es sich klar zur Meinungsfreiheit im Internet bekennt. Neue Medien seien ein äußerst wichtiges Instrument für Vertreter der Zivilgesellschaft, Whistleblower und Menschenrechtler geworden. Obwohl von privaten Firmen betrieben, seien sie ein „signifikanter Teil der öffentlichen Sphäre“.